Hilfe und Unterbringung bei psychischen Krankheiten
(2014-188) Am Donnerstag (10.7.) wird im Sächsischen Landtag über den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" abgestimmt. "Die aktuelle Novellierung des [...]
Tiergesundheitsgesetz: Gesetz droht mit zahlreichen Mängeln verabschiedet zu werden
(2014-187) Das neue Sächsische Ausführungsgesetz zur Tiergesundheit droht mit zahlreichen Mängeln verabschiedet zu werden. Darauf weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor der heutigen Abstimmung im Sächsischen Landtag hin (TOP 5). "Tierschutz spielt ganz [...]
Haushaltseckpunkte Staatsregierung: Alte Fehler werden nur oberflächlich korrigiert
(2014-186) Zu den vorgelegten Haushaltseckpunkten 2015/2016 der scheidenden Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Versuch von CDU und FDP, alte Fehler vergessen zu machen, schlägt fehl. [...]
Schaufenster Elektromobilität: 26 neuangeschaffte Elektroautos für Dienstflotte Sachsens seit 2009 reichen nicht einmal als Feigenblatt
(2014-185) Sachsen hatte sich 2012 gemeinsam mit Bayern erfolgreich um das Schaufenster Elektromobilität beworben. Unter dem Leitmotto "Elektromobilität verbindent " sollen Projekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 130 Millionen Euro gefördert werden. Hauptargument der [...]
Sachsen/Böhmen/Verkehr: Lückenschlusses zwischen Sebnitz und Dolní Poustevna ist mutmachendes Signal
Die GRÜNE-Landtagsfraktion gratuliert der Bürgerinitiative für den Lückenschluss zur Wiederinbetriebnahme der Verbindung von Dolni Poustevna nach Sebnitz."Der 4. Juli wird ein Freudentag für die Bewohnerinnen und Bewohner der Grenzregion. Nach Jahren des ausdauernden Kämpfens [...]
Bahnpolitik/’Neubaustrecke Dresden-Prag‘ – GRÜNE: Seifenblase statt Bahnkonzept für Sachsen?
(2014-184) Das heute von Deutscher Bahn AG und dem Freistaat Sachsen vorgestellte 'Strategiekonzept Schiene' stößt auf entschiedenen Widerspruch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Es ist verrückt: Südwestsachsen bleibt vom Fernverkehr abgeschnitten. [...]
„Sachsensumpf“-Untersuchungsausschuss – Minderheitsvotum der Opposition
(2014-183) Heute haben Vertreter der drei demokratischen Oppositionsfraktionen ihr gemeinsames Minderheitsvotum zum Ende des Untersuchungsausschusses "Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und [...]
Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen alarmierend – Antrag der GRÜNEN zu Prävention und Hilfe dennoch abgelehnt
(2014-182) "Dass die Koalitionsfraktionen heute im Sozialausschuss den GRÜNEN Antrag 'UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – Gewalt und sexuellen Missbrauch gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung bekämpfen' abgelehnt haben, ist fahrlässig. Die Anhörung hatte sehr deutlich gemacht, [...]
