Klimaschutz – Staatsregierung sitzt nach wie vor im Bremserhäuschen
(2014-160) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse des Projektes 'KLAPS - Klimawandel, Luftverschmutzung und Belastungsgrenzen von Ökosystemen im polnisch-sächsischen Grenzraum' durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der [...]
CyberCrime Competence Center: 67 Fachleute sind ein Anfang – Ulbig hatte 200 Fachbeamte gefordert
(2014-159) Zum heute eröffneten sog. CyberCrime Competence Center Sachsen (SN4C) - dem neu eingerichteten Kompetenzzentrum zur Bekämpfung de Internetkriminalität - erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"67 Fachleute [...]
Weiterer NSU-Mord? Aufklärung wieder aus den Medien statt vom Innenminister
(2014-158) Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet in der Ausgabe Nummer 24 vom 7.6.2014 in dem Artikel "Fundstück im Pappkarton" über mögliche Querverbindungen in dem Dresdner Mordfall an den Brüdern Sven und Michael Silbermann zum [...]
Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei – Verschiebemanöver des Innenministers
(2014-157) Zur Absetzung des Chefs der Bereitschaftspolizei, Ulrich Bornmann, durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Personal-Rochade ist ein typisches Verschiebemanöver des Innenministers. [...]
Polizeieinsatz in Plauen am 1. Mai: GRÜNE fordern Einstellung der Ermittlungen gegen 393 sogenannte Blockierer
(2014-156) Nach Auswertung der Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Kleine Anfrage und Anträge rund um das Versammlungsgeschehen am 1. Mai 2014 in Plauen steht für Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Flüchtlingspolitik – Anhörung im Innenausschuss – GRÜNE: Willkommenskultur verkommt zur bloßen Worthülse
(2014-155) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zu den Anträgen "Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14041) und "Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache – Runden Tisch 'Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen' einrichten" (Drs. [...]
GRÜNER Gesetzentwurf zur Barrierefreiheit bei Kommunal- und Landtagswahlen von CDU/FDP-Fraktion abgelehnt
(2014-154) In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag wurde der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für eine Verbesserung des Zugangs zu Wahlen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von den Vertretern der Regierungsfraktionen CDU und [...]
Lehrer/Schule – GRÜNE: Frau Kurths Rechnungen brechen zusammen
(2014-153) "Mit der Verschiebung der Eltern-Benachrichtigung durch die Bildungsagentur, welche fünfte Klasse die Kinder in der Mittelschule bzw. dem Gymnasium im kommenden Jahr besuchen sollen, ist der erst Ende Mai von Ministerin Brunhild Kurth [...]
