PM 2013-322: Geldspeicher-Mentalität bei der Landesregierung
"Welche schlimmen Ereignisse fürchtet die Staatsregierung?", fragt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau angesichts der sächsischen Haushaltspolitik. "Eventuelle Haushaltsrisiken aus dem Zensus und dem Länderfinanzausgleich sind ausgeräumt. Natürlich ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den Freien Schulen nicht nur [...]
PM 2013-321: Neuer Fahrradkultur auf der Straße, muss neue Fahrradkultur in Amtsstuben folgen
"Bei der Radverkehrsförderung hinkt Sachsen den anderen Bundesländern deutlich hinterher", kritisiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion den vorliegenden Entwurf der Radverkehrskonzeption (RVK) 2013. "Dem Papier aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium fehlen eine profunde Analyse [...]
PM 2013-320: Leipziger Citytunnel – Kosten explodiert, Nutzen weit geringer als prognostiziert
"Die Kosten des Leipziger Citytunnels sind explodiert, der Nutzen für den Bahnverkehr ist weit geringer als prognostiziert", erinnert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der Tunnel ist ein [...]
PM 2013-319: Grüne zum Weltbodentag (5.12): 8,2 Hektar Fläche in Sachsen wird täglich neu versiegelt
Zum Weltbodentag am 05. Dezember erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wer ernsthaft Bodenschutz betreiben will, braucht ein Konzept für den Stopp der Flächenneuversiegelung. Dieser politische Wille fehlt der CDU/FDP-Koalition und ihrem Umwelt- und [...]
PM 2013-318: Ist der Koalitionsvertrag nun gut oder schlecht für Sachsen?
Nach seinen widersprüchlichen Äußerungen zum Koalitionsvertrag erneuert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Forderung nach einer Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten im Dezemberplenum des Sächsischen Landtags. "Was gilt denn nun, Herr Tillich?", fragt Antje [...]
PM 2013-317: Pisa-Studie – GRÜNE: Wir brauchen Fachlehrer und einen fairen Wettbewerb zwischen staatlichen und freien Schulen
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der neuen Pisa-Studie erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich über die Ergebnisse der neuen Pisa-Vergleichstests. Die Schülerinnen und Schüler [...]
PM 2013-316: NPD-Verbotsantrag gleicht Erpressungsversuch der Verfassungsgerichte – Scheitern absehbar
Die Bundesländer wollen heute einen Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Ich frage mich, warum es CDU-Innenminister Markus Ulbig der NPD vor der [...]
PM 2013-315: Tag der Menschen mit Behinderung – Umsetzung der UN-Konvention in Sachsen kommt nur schleppend voran
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2013 erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit [...]
