PM 2013-284: Groß angelegtes Lehrer-Einstellungsprogramm treibt seltsame Blüten
"Angesichts der Einstellungspraxis werden die Anforderungen an die Qualifikation der sächsischen Lehrkräfte ad absurdum geführt", kommentiert Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antworten des [...]
PM 2013-283: Landesregierungen stellen Mitteldeutsche Solarbranche kalt
Zur Rettung der Solarindustrie wird es keine Länderübergreifende Zusammenarbeit in Mitteldeutschland geben. Auf eine Mündliche Anfrage von Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Thüringen, zum Stand des industriepolitischen Dialoges zur Zukunft der mitteldeutschen Solarindustrie [...]
PM 2013-282: Agrarminister-Kompromiss – Kupfers Blockade-Linie ist gescheitert
"Als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Einigung der Agrarminister über die Verteilung der EU-Mittel. "Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken", sagt [...]
PM 2013-281: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Sachsen akut gefährdet – Staatsregierung schläft, Fördermittel fehlen
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (RAA Sachsen), dem Kulturbüro Sachsen und Landtagsabgeordneten der demokratischen Opposition fordert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der GRÜNEN-Fraktion, die Finanzierung der Opferberatung unverzüglich abzusichern. "Nach wie vor [...]
PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich
Im Schatten von Bundestagswahl und Koalitionsbildung auf Bundesebene haben CDU- und FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes, des Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 5/12799) ohne erste Lesung im Plenum [...]
PM 2013-279: Militärforschung an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss kritisch betrachtet werden
Auch an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird in vielen Projekten Militärforschung betrieben. Das ergab eine Kleine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. "Den meisten Studierenden [...]
PM 2013-278: Thema Dienstrechtsreform – Staatsregierung verspielt die Chance, den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver zu machen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Ideen für ein modernes Dienstrecht in Sachsen und die damit verbundene Kritik am aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung des Beamten, Besoldungs- und [...]
PM 2013-277: Wettiner dürfen Sachsen nicht ausnehmen wie eine Weihnachtsgans
Zu den aktuellen Forderungen der Wettiner an den Freistaat Sachsen nach millionenschweren Abfindungen für 10.000 Kunstwerke, darunter Gemälde und Porzellan aus dem Neuen Grünen Gewölbe und Gegenstände aus der Rüstkammer, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
