PM 2013-269: Hochschul-Landtagsdebatte – Profilierung unter Druck macht flach, nicht spitz
Zur heutigen Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Die Lehre aus dem Kürzungsdiktat: Stellenabbau, Fächersterben, Fachkräftemangel' erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Profilierung der [...]
PM 2013-268: Ausweitung des Mittelschulmoratoriums auf Grundschulen – Wo bleibt die Schulgesetznovelle?
Zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur "Sicherung eines hochwertigen öffentlichen Schulsystems im ländlichen Raum" (Drs. 5/12865) erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Erhalt eines zukunftsfesten Schulnetzes [...]
PM 2013-267: Braunkohlepläne – GRÜNE: Koalition muss sich der Verantwortung für die Zukunft der Menschen stellen
"Die Redebeiträge der Vertreter von CDU und FDP zur Aktuelle Debatte 'Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms' waren ein Armutszeugnis für die Koalition", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Die [...]
PM 2013-266: Debatte zu Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Koalition ohne einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag
Zur heutigen von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen' erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz – Ulbig räumt Versäumnisse ein
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion die LINKE "Strukturelle und organisatorische Neujustierung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates für Asylsuchende – überfällige Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen in Chemnitz/Ebersdorf jetzt ziehen" (Drs. 5/12839) [...]
PM 2013-264: Stromversorger dürfen Preise nicht erhöhen
Zur angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 5,3 Ct/kWh auf 6,24 Ct/kWh im Jahr 2014, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Trotz steigender EEG-Umlage dürfen die sächsischen Stromversorger ihre Preise für die sächsischen [...]
PM 2013-263: Antrag – Keine neuen Tagebaue und Schluss mit Dauersubventionen für Kohle
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der Lausitz zu übernehmen. "Der Innenminister darf die Genehmigung für den Tagebau Nochten II nicht erteilen", [...]
PM 2013-262: GRÜNE wollen kommunale Unternehmen stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will kommunale Unternehmen in Sachsen stärken. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstagabend, 17. Oktober, auf der Tagesordnung des Landtags steht. "Kommunale Unternehmen [...]
