PM 2013-261: Stellplatzpflicht für Bauherren abschaffen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein."Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. [...]
PM 2013-260: Stromversorger dürfen Strompreise nicht erhöhen
"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Es ist schlicht ein Gebot der Fairness, [...]
PM 2013-259: Profilierung braucht Koordination ohne Kürzungsdruck
Zu den bekannt gewordenen Streichungen von 57 Studiengängen an Sachsens Hochschulen (siehe Sächs. Zeitung vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch wenn viele der zur Diskussion stehenden [...]
PM 2013-258: Regierung schöpft Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nicht aus
Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Sächsische Landesrechnungshof hat mit seinem Bericht erneut auf zahlreiche Einsparpotenziale zur Konsolidierung [...]
PM 2013-257: CDU/FDP-Koalition macht selbst den Landtagswahltermin zum Kuhhandel
Zum immer noch ausstehenden Termin der Landtagswahl 2014 (Sächs. Zeitung/Morgenpost vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In dieser Koalition von CDU [...]
PM 2013-256: Drastische Kürzungen bei Denkmalschutz-Programmen in Bund und Land
In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Das ergaben mehrere Kleine Anfragen des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. "Die hohe Zahl an Denkmalverlusten ist erschreckend", so Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
PM 2013-255: Umweltbericht 2012 offenbart keinen Grund zum Feiern
Zum heute durch Umweltminister Frank Kupfer (CDU) vorgelegten sächsischen Umweltbericht 2012 erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die Einschätzung von Minister Kupfer, dass Umweltschutz in Sachsen groß geschrieben wird, kann ich zumindest für die [...]
PM 2013-254: Notrufe gehören nicht in die Warteschleife
Laut einem Bericht von MDR info gibt es im Führungs- und Lagezentrum der Leipziger Polizei derzeit Probleme, alle Notrufe auch entgegennehmen zu können. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, [...]
