PM 2013-231: Und täglich grüßt das Murmeltier: Brüderle will Gewerbesteuer abschaffen
"Seit mehr als einem Vierteljahrhundert fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer. Trotzdem hält FDP-Parteichef Rainer Brüderle die Parole offenbar für tauglich, um die Menschen eine Woche vor der Wahl hinter die Fichte zu [...]
PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag
Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und [...]
PM 2013-229: Bahnlärm in Coswig – Schwarz-Gelb vertröstet, verschleiert und verzögert
In der Antwort auf schriftliche Fragen des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn (GRÜNE) zum Schutz vor Bahnlärm in Coswig muss die Bundesregierung eingestehen, dass es in absehbarer Zeit keine Unterstützung gebe wird. Dazu erklären Eva Jähnigen, [...]
PM 2013-228: Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden ein
Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl, hat Verfassungsbeschwerde wegen der Funkzellenabfrage im Februar 2011 in Dresden eingelegt. Im Mai 2012 hatte das Amtsgericht Dresden die Beschwerde von Katrin Göring-Eckardt als unbegründet [...]
PM 2013-227: Agrarminister Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik
Zu den Vorwürfen von Agrarminister Frank Kupfer (CDU) an seine Grünen Ressortkollegen in den Bundesländern erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Frank Kupfer boykottiert die notwendige Reform der Agrarpolitik. Gut, dass die [...]
PM 2013-226: Müllanhörung im Landtag – Gebührenspanne zwischen 28 und 77 Euro pro Einwohner und Jahr – gigantische Überkapazität in Sachsen
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, fand heute auf Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags statt. Dabei ging es um den grünen Antrag [...]
PM 2013-225: Wahlrecht – Sachverständige unterstützen Reformvorschläge der GRÜNEN
Zur heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss zum grünen Gesetzentwurf "Sicherung der verfassungsrechtlichen Vorgabe zur Größe des Sächsischen Landtag", (Drs. 5/11105), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die beiden geladenen Sachverständigen haben unseren Gesetzentwurf unterstützt, [...]
PM 2013-224: Koalition hat bei Kommunalrecht Beratungsbedarf – Ausschussbehandlung vertagt
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Beratung des Gesetzentwurfs 'Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts' im Innenausschuss des Sächsischen Landtags wegen internen Beratungsbedarfs vertagt. "Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen sich eine Denkpause zu [...]
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