PM 2013-177: Schwarz-Gelb sind Radler, Bahn- und Busfahrer egal, Carsharing ist ein Fremdwort
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: "Sachsen hatte [...]
PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?
Zur heutigen Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch auf unbestimmte Zeit auszusetzen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Prozessbeobachter: "Das ist [...]
PM 2013-175: Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach dem Hochwasser im Juni [...]
PM 2013-174: GRÜNE fordern, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu regeln
Mit dem GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen", der heute im Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz behandelt wurde, soll vor allem die Partizipation von Kindern und Jugendlichen [...]
PM 2013-173: Ausländische Studierende sind keine Goldgrube
Die GRÜNE-Landtagsfraktion unterstützt die Proteste von sächsischen Studierenden gegen die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an der Hochschule für Musik und Theater Leipzig (HMT). Dazu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der [...]
PM 2013-172: Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Sachsen ist auch nach 2020 auf Solidarität angewiesen
"Sachsen ist auch noch nach dem Jahr 2020 auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen. Das ist laut Fraktionschefin Antje Hermenau das Resümee der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Diskussion über das Thema [...]
PM 2013-171: ‚Klasse statt Masse‘ – Schluss mit dem Kampf ums billigste Schnitzel
Unter dem Titel 'Massentierhaltung ist uns NICHT WURSCHT!' macht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Massentierhaltung in Sachsen mobil. "Wir wollen, dass eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung in Sachsen zum politischen Ziel der Landespolitik [...]
PM 2013-170: Privatisierung der Wasserversorgung ist offenkundig vom Tisch
Die Privatisierung der Wasserversorgung ist offenkundig vom Tisch. Nach Medieninformationen haben sich am Dienstag (25. Juni) EU-Parlament und Rat der Position von EU-Kommissar Michel Barnier angeschlossen und das Trinkwasser aus der geplanten Konzessionsrichtlinie komplett [...]
