PM 2013-172: Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Sachsen ist auch nach 2020 auf Solidarität angewiesen
"Sachsen ist auch noch nach dem Jahr 2020 auf die Solidarität der anderen Bundesländer angewiesen. Das ist laut Fraktionschefin Antje Hermenau das Resümee der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Diskussion über das Thema [...]
PM 2013-171: ‚Klasse statt Masse‘ – Schluss mit dem Kampf ums billigste Schnitzel
Unter dem Titel 'Massentierhaltung ist uns NICHT WURSCHT!' macht die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen Massentierhaltung in Sachsen mobil. "Wir wollen, dass eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung in Sachsen zum politischen Ziel der Landespolitik [...]
PM 2013-170: Privatisierung der Wasserversorgung ist offenkundig vom Tisch
Die Privatisierung der Wasserversorgung ist offenkundig vom Tisch. Nach Medieninformationen haben sich am Dienstag (25. Juni) EU-Parlament und Rat der Position von EU-Kommissar Michel Barnier angeschlossen und das Trinkwasser aus der geplanten Konzessionsrichtlinie komplett [...]
PM 2013-169: Verfassungsschutzbericht 2012 – GRÜNE: Keine Verbesserung der Analysefähigkeit
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2012 erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch der 'neue Besen' kehrt nicht besser: Die vom Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath angekündigte Verbesserung der Analysefähigkeit [...]
PM 2013-168: GRÜNE Abgeordnete erstatten Strafanzeige wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss
Mit Schreiben vom 24.06.13 haben die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi, Obmann und stellvertretender Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ehemaligen [...]
PM 2013-167: NSU-Untersuchungsausschuss – Lichdi: Weitere Quelle von Geheimdiensten im Umfeld des NSU bestätigt
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat am heutigen Tag den Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamts, Sven W. vernommen. W. war in den Jahren 1998 bis 2001 mit der Suche nach dem NSU-Trio befasst. Dazu erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender [...]
PM 2013-166: Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV können bis zum Jahr 2025 verdoppelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht bis zum Jahr 2025 die Chance, die Fahrgastzahlen im sächsischen ÖPNV zu verdoppeln. Dazu hat die Fraktion eine Studie 'Masterplan SACHSENTAKT 21 - Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen' [...]
PM 2013-165: GRÜNE fordern zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für Sachsens Beamte
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes vom 9. März 2013 für die Beamten- und Richterschaft übernehmen" erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die am vergangenen Dienstag vom Kabinett beschlossene [...]
