PM 2013-160: Dienstrechtsreform – GRÜNE: Pünktlich zu den Wahljahren ist genug Geld da, um die Streichung des Weihnachtsgelds zu kompensieren
Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig und Finanzminister Prof. Georg Unland (beide CDU) vorgestellten Eckpunkten der Dienstrechtsreform erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Was lange währt, wird [...]
PM 2013-159: Spielsucht – Grüne fordern einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen
"Die ambulanten Suchtberatungsstellen brauchen dringend eine Mittelaufstockung aus dem sächsischen Landeshaushalt", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutigen Zeitungsberichte in LVZ und DNN über den [...]
PM 2013-158: Sächsische Industrieforschung braucht solide Grundfinanzierung
Viele sächsische Unternehmen sind klein und haben zu wenig Kraft und Geld für eigene Forschung und Entwicklung. Sie haben jedoch hervorragende Partner. In Sachsen gibt es 22 gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die im Auftrag der Unternehmen [...]
PM 2013-157: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Sächsischen Verfassung ein
Die GRÜNEN lassen bei der Verfassungsmodernisierung nicht locker. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten sich bisher nur auf Änderungen bei der Finanzverfassung verständigen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2013-156: Thema Fluthilfe: Nationaler Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte
Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf einen nationalen Aufbaufonds von voraussichtlich acht Milliarden Euro erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Einigung auf einen nationalen Aufbaufonds ist [...]
PM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senkenPM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken
PM 2013-155: GRÜNE wollen mit ‚Autarkieverordnung‘ Verwertung sächsischer Siedlungsabfälle in Sachsen sichern und so Müllgebühren in Ostsachsen senken
Um einen Ausweg aus der Müllkostenspirale in Ostsachsen zu finden, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag 'Weitere Steigerung der Müllgebühren in Ostsachsen stoppen - Autarkieverordnung für gemischte Siedlungsabfälle in [...]
PM 2013-154: Das vorgelegte Angebot wird die ‚Schulfront‘ nicht befrieden
Zum 'Angebot' des Sächsischen Finanzministers Georg Unland (CDU) und der Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) für die sächsischen Lehrkräfte zur Eingruppierung und Altersteilzeit erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
- PM 2013-153: Thema Hochwasser: Wer den Wiederaufbau als nationale Frage bezeichnet, sollte beim Thema Hochwasserschutz nicht so engstirnig argumentieren
PM 2013-153: Thema Hochwasser: Wer den Wiederaufbau als nationale Frage bezeichnet, sollte beim Thema Hochwasserschutz nicht so engstirnig argumentieren
PM 2013-153: Thema Hochwasser: Wer den Wiederaufbau als nationale Frage bezeichnet, sollte beim Thema Hochwasserschutz nicht so engstirnig argumentieren
Enttäuscht zeigt sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, von der heutigen Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Hochwasser 2013. "Natürlich muss es wie im Jahr 2002 möglichst schnell [...]
