PM 2013-182: CDU und FDP ignorieren Erfahrungen des Hochwassers bei der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses waren CDU und FDP nicht bereit, die Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes zu vertagen. Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an die Koalitionsfraktionen, die für kommende Woche im Landtag [...]
PM 2013-181: CDU und FDP wollen offenbar keine effektive Bürgerbeteiligung
In der heutigen Landtags-Anhörung zur Gemeinde- und Landkreisordnung konnte der von CDU- und FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf nicht überzeugen. "Die Sachverständigen sparten nicht mit Kritik", resümiert Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-180: GRÜNE kritisieren Einführung der „Oberschule“ als kontraproduktiv
Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur geplanten Umbenennung der Mittelschule in Oberschule: "Mit den sogenannten Praxisberatern sollen die Schüler optimal auf die Zusammenarbeit [...]
PM 2013-179: Pfarrer-König-Prozess: Landtagdebatte nächste Woche auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion
Am nächsten Donnerstag debattiert der Sächsische Landtag über den Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Debatte beantragt. "Das Aussetzen des Verfahrens wegen bisher nicht gesichtetem Videomaterial [...]
PM 2013-178: Neue Strategie der sächsischen Polizei? Ansammlung von Allgemeinplätzen löst nicht die realen Probleme der Polizei
Zur gestern von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten sogenannten 'Strategie der sächsischen Polizei' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Mit dieser Ansammlung von Allgemeinplätzen sind die realen [...]
PM 2013-177: Schwarz-Gelb sind Radler, Bahn- und Busfahrer egal, Carsharing ist ein Fremdwort
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur heutigen Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: "Sachsen hatte [...]
PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?
Zur heutigen Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch auf unbestimmte Zeit auszusetzen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Prozessbeobachter: "Das ist [...]
PM 2013-175: Thema Energiegipfel: Tillich zieht Märchenstunde vor
"Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die für heute geplante Märchenstunde auf seine Energie-Pressekonferenz vorgezogen", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Pressekonferenz zum Energiegipfel. "Nach dem Hochwasser im Juni [...]
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