PM 2013-110: Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten? – GRÜNE: Eine Reform der Behörde ist dringend notwendig
Zum Antrag der SPD-Fraktion 'Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden erhalten' erklärt Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Eine Reform der Bundeswasser- und Schifffahrtsverwaltung ist dringend notwendig. Die dezentrale Struktur ist über 140 Jahre [...]
PM 2013-108: ‚Schwimmen für Demokratie und Toleranz‘ in Döbeln – GRÜNE: Programm muss von A bis Z klar Stellung gegen Nazis beziehen
Zu der Berichterstattung des Döbelner Anzeigers am 12. April über die diesjährige Durchführung von 'Schwimmen für Demokratie und Toleranz' am 31. August in Döbeln und über positive Äußerungen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) zu [...]
PM 2013-107: GRÜNE bedauern Schadensersatz-Urteil gegen Milchbauern
Nach Presseberichten wurden Milchbauern, die sich 2008 gegen das existenzbedrohende Preisdumping des Molkereimonopolisten Sachsenmilch in Leppersdorf wehrten, nun vom Landgericht Bautzen zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 680.000 Euro verurteilt. Dazu erklärt Michael [...]
PM 2013-106: Runder Tisch Unterrichtsausfall: GRÜNE begrüßen Konsens zur Erfassung von Ausfallstunden
Der Runde Tisch zum Unterrichtsausfall hat heute seine Empfehlungen zur Erhebung von Ausfallstunden übergeben. Dazu erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Konsens zur [...]
PM 2013-105: Abfall-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Erhebliche Mengen aus Italien importierten Siedlungsabfalls wurden unbehandelt deponiert
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV) Cröbern, Frank Lehmann, vor dem Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss:"Der Zeuge [...]
PM 2013-104: GRÜNE fordern eine regionalisierte Prognose zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, eine regionalisierte Studie zum Personalbedarf in der Kindertagesbetreuung in Auftrag zu geben. Ein entsprechender Antrag steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung [...]
PM 2013-103: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig
Zum Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), am kommenden Mittwoch am Oberlandesgericht (OLG) München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags:"Mehr noch als sämtliche [...]
PM 2013-102: Schwarzgelb in Sachsen hat keine Probleme mit weiterem Schritt in Richtung „gläserner Bürger“
Zu den heutigen bundesweiten Protesten gegen das vom Bundestag verabschiedete Bestandsdatenauskunftsgesetz, mit dem Bundeskriminalamt, Geheimdienste und Polizei Zugriff auf Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK bei Handys und die IP-Nummer des Internetnutzers erhalten sollen, erklärt [...]
