PM 2013-90: Straßensanierung statt Geldverschwendung – Umplanung bei Dresdner Albertbrücke bedeutet Mehrkosten und Zeitverzug
„Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) will die städtische Planung für die Sanierung der Albertbrücke in Dresden über den Fördermittelhebel umkippen“, ist Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, empört über [...]
PM 2013-89: Prozessauftakt gegen Jenaer Jugendpfarrer Lothar König
Zum heute vor dem Dresdner Amtsgericht begonnenen Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einlassungen von Pfarrer König vor Gericht zeigen, [...]
PM 2013-88: GRÜNE fordern Einbürgerungskampagne in Sachsen – Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2011 bei unter einem Prozent
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne."Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass [...]
PM 2013-87: Mensaessen unter Extrembedingungen – Zustand der Dresdner Neuen Mensa ist nicht länger vertretbar
Viele Hochschulangehörige vermuteten es seit Jahren, eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (GRÜNE) hat es nun ans Licht gebracht: Dresdens zweitgrößte Mensa ist dringend sanierungsbedürftig. Der Brandschutz der Neuen Mensa auf dem [...]
PM 2013-86: Enquete ‚Technologie‘ – LINKE, SPD und GRÜNE: Chance vertan, Bericht enthält wenig Innovatives und Neues
Nach Ansicht der Fraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN wird dem Landtagspräsidenten heute ein Bericht übergeben, der wenig Innovatives und Neues enthält. Während in der Enquetekommission zur demografischen Entwicklung in der 4. Wahlperiode die [...]
PM 2013-85: Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE warnen vor weiteren Personalabbau bei der Polizei
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr von 6,3 Prozent bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote aufweist, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-84: Lehrer-Spitzengespräch – GRÜNE begrüßen Einrichtung der Expertenkommission
Zur gemeinsamen Erklärung nach dem heutigen Spitzengespräch von Finanz- und Kultusministerium mit den Gewerkschaften erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die Einrichtung einer gemeinsamen Expertenkommission. Die [...]
PM 2013-83: ‚Braune Spree‘ – GRÜNE am Weltwassertag vor Ort
Den heutigen Internationalen Weltwassertag (Freitag, 22. März) nimmt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich gemeinsam mit ihren Brandenburger Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion über die Situation der [...]
