PM 2013-88: GRÜNE fordern Einbürgerungskampagne in Sachsen – Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2011 bei unter einem Prozent
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung eine Einbürgerungskampagne."Sachsen-Anhalts Regierung zeigt gerade, wie es geht. Mit Plakaten und einem Internetportal macht der dortige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht allen deutlich, dass [...]
PM 2013-87: Mensaessen unter Extrembedingungen – Zustand der Dresdner Neuen Mensa ist nicht länger vertretbar
Viele Hochschulangehörige vermuteten es seit Jahren, eine Anfrage des Dresdner Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (GRÜNE) hat es nun ans Licht gebracht: Dresdens zweitgrößte Mensa ist dringend sanierungsbedürftig. Der Brandschutz der Neuen Mensa auf dem [...]
PM 2013-86: Enquete ‚Technologie‘ – LINKE, SPD und GRÜNE: Chance vertan, Bericht enthält wenig Innovatives und Neues
Nach Ansicht der Fraktionen von LINKEN, SPD und GRÜNEN wird dem Landtagspräsidenten heute ein Bericht übergeben, der wenig Innovatives und Neues enthält. Während in der Enquetekommission zur demografischen Entwicklung in der 4. Wahlperiode die [...]
PM 2013-85: Polizeiliche Kriminalstatistik – GRÜNE warnen vor weiteren Personalabbau bei der Polizei
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik, die einen Anstieg der Straftaten im vergangenen Jahr von 6,3 Prozent bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote aufweist, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2013-84: Lehrer-Spitzengespräch – GRÜNE begrüßen Einrichtung der Expertenkommission
Zur gemeinsamen Erklärung nach dem heutigen Spitzengespräch von Finanz- und Kultusministerium mit den Gewerkschaften erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die Einrichtung einer gemeinsamen Expertenkommission. Die [...]
PM 2013-83: ‚Braune Spree‘ – GRÜNE am Weltwassertag vor Ort
Den heutigen Internationalen Weltwassertag (Freitag, 22. März) nimmt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Anlass, sich gemeinsam mit ihren Brandenburger Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion über die Situation der [...]
PM 2013-82: Anhörung zum Gesetzentwurf für mehr Gestaltungsspielraum bei Bodenpolitik in Sachsen
Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes" der Linksfraktion erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Was als Papiertiger beginnt, endet allenfalls als Bettvorleger. Der Vorschlag der Linksfraktion, zur wirksameren [...]
PM 2013-81: Stellenabbau bei der Polizei wird rein monetär betrieben
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sog. Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei auszuwerten, und im Ergebnis der Auswertung verbindlich festzulegen, ist gestern im Innenausschuss des Sächsischen Landtag mit den Stimmen von CDU [...]
