PM 2013-44: Erweiterung Tagebau Nochten 2 – GRÜNE: Staatsregierung folgt ihrer Braunkohle-Ideologie – Gigantische Fehlinvestition
Zur geplanten Erweiterung des Tagebaus Nochten erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Ausweitung von Nochten verlängert unnötig die soziale, ökologische und wirtschaftliche Schleifspur des Braunkohleausstiegs. [...]
PM 2013-43: Adoptionen/Homosexualität – GRÜNE: Justizminister muss Blockaden in Sachsen beenden
"Mit dem gestrigen Urteil zu sogenannten Sukzessivadoptionen hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass Paare, die in Eingetragener Lebenspartnerschaft leben, wie Eheleute zu behandeln sind - mit den gleichen Rechten und Pflichten", freut sich Eva [...]
PM 2013-42: Thema Grenzkriminalität – GRÜNE: JA zu Sachsen in guter Nachbarschaft und zum Europa ohne Grenzen
Anlässlich ihrer Fraktionsklausur in Bad Schandau (Lkr. Sächsische Schweiz – Osterzgebirge) betont die Landtagsfraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Willen zur Idee von Sachsen in guter Nachbarschaft zu Polen und Tschechien und zu einem [...]
PM 2013-41: GRÜNE begrüßen Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Nationale Sozialisten Döbeln“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zugestellte Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung "Nationale Sozialisten Döbeln"."Das heute ausgesprochene Verbot einer Vereinigung, die durch ihre Beteiligung an den Aufmärschen der [...]
PM 2013-40: Nazisymbole im Sport – GRÜNE: Zu geringe Sensibilität sächsischer Vereine
Zu den Recherchen des MDR-TV-Magazins 'exakt', dass Fußballvereine Nazisymbole auf offiziellen Merchandise-Trikots zulassen, erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach wie vor gibt es zu wenig Sensibilität auch sächsischer [...]
PM 2013-39: Friedliche Platzbesetzung ist ein Grundrecht und wird durch die Versammlungsfreiheit geschützt
Zu den heutigen Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erklärt Johannes Lichdi, Dresdner Landtagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Besetzung eines Platzes durch friedlich Demonstrierende ist ein Grundrecht und wird durch [...]
PM 2013-38: Braunfärbung der Spree – GRÜNE verlangen Akteneinsicht in LMBV-Studie
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Gisela Kallenbach, fordert von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) und der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) Akteneinsicht gemäß Sächsischem Umweltinformationsgesetz (UIG) in das vollständige Gutachten der LMBV zur Braunfärbung [...]
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
PM 2013-37: Muss Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden Fördergeld zurückzahlen, weil tschechische Referenten Extremismusklausel nicht unterzeichnet haben?
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, fordert die Staatsregierung auf, die Extremismusklausel endlich abzuschaffen. Hintergrund ist die hochnotpeinliche Forderung des Landespräventionsrates, dass zwei tschechische Referenten der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Dresden den [...]
