PM 2013-52: Landesentwicklungsplan – Staatsregierung hat weder zu Netzausbau, Speicherfrage noch zum Klimaschutz ernsthaft gearbeitet
Heute fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Landesentwicklungsplan (LEP) statt.Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benannte Sachverständige Hans-Jürgen Schlegel (VEE-Sachsen) hat den Punkt 5.1 des LEP 'Energieversorgung' begutachtet und für [...]
PM 2013-51: GRÜNE schreiben sächsischen Kinderrechtspreis „Respekt für Dein Projekt!“ aus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schreibt zum zweiten Mal den sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' aus. In diesem Jahr steht er unter dem Motto 'Respekt für Dein Projekt!'.Die Ausschreibung startet am 1. März [...]
PM 2013-50: GRÜNE: Gesetzentwurf der Staatsregierung für Strafvollzug bleibt ohne mehr Personal graue Theorie
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:"Die Sachverständigen haben den vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt als [...]
PM 2013-49: GRÜNE: Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle
Zur heutigen Vorstellung des Sächsischen Tierschutzberichts 2012 erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Besserer Tierschutz braucht neue Ideen und mehr Kontrolle. Und vor allem ist es die [...]
PM 2013-48: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Sachverständige bestätigen Notwendigkeit von GRÜNEM Gesetzentwurf
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum grünen Gesetzentwurf für ein Gemneindeverkehrsfinanzierungsgesetz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen, Bus-, Bahn- und Radverkehr [...]
PM 2013-47: Betrug mit Bioeiern setzt Vertrauen der Verbraucher aufs Spiel
Zum Fall falsch deklarierter Eier aus Freiland- und Bio-Haltung erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die meisten Eier kommen heute aus Agrarkonzernen, denen Profitstreben wichtiger ist als Tier- und Umweltschutz. Ob diese [...]
PM 2013-46: Verfassungsverhandlungen – GRÜNE bedauern den Ausstieg der Linken
Zum Ausstieg der Linken-Fraktion aus den Verfassungsverhandlungen nach dem Beschluss ihres Kleinen Parteitags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich bedauere den Ausstieg der Linken-Fraktion. Parlamentarische Demokratie lebt vom [...]
PM 2013-45: GRÜNE zum Abschlussbericht der „Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes“
Zum heute vorgestellten Abschlussbericht der "Kommission zur Neuordnung des Verfassungsschutzes" erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Von der aus unserer Sicht keineswegs unabhängigen Kommission, ich verweise nur auf die Personalie [...]
