PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer – GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort
"Die Anklage gegen die Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen) ist ein später Erfolg für die engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort", freut sich Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-27: GRÜNE wollen Sachsen auf den aktuellen Stand des Wahlrechts bringen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtagswahlen modernisieren und Überhangmandate weitgehend verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am nächsten Donnerstag in den Landtag eingebracht. "Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, [...]
PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen
Zum heute vorgestellten Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen in den Jahren 2011 und 2012 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-25: Neubaustrecke Dresden – Prag ist „Tillichs Wolkenkuckucksheim“
Angesichts begrenzter Bundesmittel fordern Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abschied vom Wunschdenken bei den Bauplänen für Bundesfernstraßen in Sachsen. "Substanzerhalt muss endlich vor Aus- und Neubau gehen", so Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer [...]
PM 2013-24: Nicht die geringste Selbstkritik ist beim Verfassungsschutz erkennbar
Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die [...]
PM 2013-23: Schwarz-Gelb lässt Privilegien für Großunternehmen wuchern, um Energiewende in Misskredit zu bringen
In Sachsen waren im Jahr 2012 laut der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion 59 Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit. Dazu erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis [...]
PM 2013-22: Tappte der Verfassungsschutz mal wieder im Dunkeln?
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Tappte der Verfassungsschutz mal wieder im Dunkeln? Der sächsische Verfassungsschutz observierte im Jahr 2000 einen [...]
PM 2013-21: GRÜNE erhalten Unterstützung von Ex-Justizminister Mackenroth bei Interventionszeiten der Polizei
Zu der Aussage des Innenministers Markus Ulbig (CDU) in der MDR-Sendung 'Exakt' am vergangenen Mittwoch (16.1.), sächsische Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf kurze Reaktionszeiten (auch Interventionszeiten genannt) bei der Polizei verlassen, erklärt Eva [...]
