PM 2013-31: Haftplatzbedarf – GRÜNE: Alle Karten müssen auf den Tisch – Strafvollzugskonzept fehlt
Zur Reaktion von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) auf den heute vorgestellten Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs zum Haftplatzbedarf erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Alle Karten [...]
PM 2013-30: Nach SPIEGEL-Artikel – GRÜNE: Innenminister muss LfV-Vize Vahrenhold abberufen
Zum heute im Spiegel veröffentlichen Artikel 'Im Schein der Grubenlampe', nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) den NSU-Unterstützer André E. 2002 und im Jahr 2003 insgesamt fünfmal und im Jahr 2006 ein weiteres [...]
PM 2013-29: GRÜNE fordern verbindlichen Immissionsschutz für Tierhaltungsanlagen – Antrag im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert verbindliche immissionsschutzrechtliche Anweisungen für Tierhaltungsanlagen in Sachsen. Ein entsprechender Antrag (Drs. 5/10943) wird am Donnerstagabend in der Sitzung des Sächsischen Landtags behandelt."Pilze, Bakterien und Viren [...]
PM 2013-28: S.D.R. Biotec Pohritzsch/Anklage gegen Müll-Geschäftsführer – GRÜNE: Erfolg für Bürger vor Ort
"Die Anklage gegen die Geschäftsführer der S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik Pohritzsch (Lkr. Nordsachsen) ist ein später Erfolg für die engagierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort", freut sich Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-27: GRÜNE wollen Sachsen auf den aktuellen Stand des Wahlrechts bringen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtagswahlen modernisieren und Überhangmandate weitgehend verhindern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am nächsten Donnerstag in den Landtag eingebracht. "Die Landtagswahl in Niedersachsen hat gezeigt, [...]
PM 2013-26: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Grüne: Bezug der vernichteten Akten zum NSU weiter offen
Zum heute vorgestellten Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schurig, zur Vernichtung von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen in den Jahren 2011 und 2012 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2013-25: Neubaustrecke Dresden – Prag ist „Tillichs Wolkenkuckucksheim“
Angesichts begrenzter Bundesmittel fordern Sachsens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Abschied vom Wunschdenken bei den Bauplänen für Bundesfernstraßen in Sachsen. "Substanzerhalt muss endlich vor Aus- und Neubau gehen", so Stephan Kühn, Dresdner Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer [...]
PM 2013-24: Nicht die geringste Selbstkritik ist beim Verfassungsschutz erkennbar
Zu der heutigen Aussage des Interimspräsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, er wolle 'Vertrauen wiedergewinnen' und den Verfassungsschutz nach den Vorschlägen der Expertenkommission umstrukturieren (Dresdner Morgenpost), erklärt Miro Jennerjahn, Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses für die [...]
