PM 2012-412: NPD-Verbotsverfahren GRÜNE: Versprechen für gelingendes Verbotsverfahren gebrochen
Den Beschluss des Bundesrats, ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Noch vor einem Jahr versprachen die Innenminister ein neues NPD-Verbotsverfahren nur einzuleiten, wenn ein Erfolg [...]
PM 2012-410: CDU/FDP-Koalition katapultiert Sachsen beim Thema erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Doha ist der Freistaat Sachsen als einer der Top-Klimasünder im [...]
PM 2012-411: Sächsische Mieter vor übertriebenen Preissteigerungen schützen
"Die Staatsregierung muss unverzüglich per Rechtsverordnung die Mietpreissteigerungen in sächsischen Großstädten begrenzen", fordert Gisela Kallenbach, die baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Damit regiert die GRÜNE Landtagsfraktion auf die gestern (13.12.) [...]
PM 2012-409: Was hilft ein ‚Operatives Abwehrzentrum‘, wenn es der Polizei offenbar an Kapazität fehlt?
Zur heutigen Landtagsdebatte 'Extremismus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Verbrechen des NSU und das Versagen sächsischer Behörden beim Auffinden [...]
PM 2012-408: Acht Verletzte durch Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen seit 2007
Beim Einsatz von Elektroschockpistolen in Sachsen wurden seit dem Jahr 2007 acht Personen verletzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE), die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) beantwortet wurde. "Die Sächsische Polizei [...]
PM 2012-407: Sachsen braucht Förderprogramm für energetische Sanierung von Altbauwohnungen
"CDU und FDP lassen die sächsischen Vermieter bei der energetischen Gebäudesanierung im Regen stehen", bedauert Gisela Kallenbach, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Ein Änderungsantrag ihrer Fraktion für ein mit [...]
PM 2012-406: Interessen der Stadt Leipzigs werden von CDU und FDP ignoriert
Der Freistaat Sachsen wird die Anteile der Stadt Dresden an der Verbundnetz Gas AG (VNG) nicht zeitweise übernehmen. CDU und FDP im Sächsischen Landtag lehnten heute einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-405: Weiter kein Weihnachtsgeld für Sachsens Bedienstete – auch nicht für untere Einkommen
In Sachsen wird es weiterhin kein Weihnachtsgeld für Landesbedienstete geben. Die Landtagsmehrheit von CDU und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. "Für Streifen- und Justizvollzugsbeamte ist das Weihnachtsgeld wichtig", [...]
