PM 2012-344: Polemik untergräbt Akzeptanz für Unterbringung vor Ort
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die CDU-Landtagsfraktion zu einer verantwortlichen Asylpolitik auf. Anlass ist die Pressemitteilung vom 17. Oktober 'CDU-Fraktion fordert schnelles Handeln bei Asylverfahren'."Die CDU-Behauptung eines Zusammenhangs zwischen >>derzeit [...]
PM 2012-343: Jubelstudie der Staatskanzlei ist rausgeschmissenes Geld
Zur aktuellen Debatte der Fraktionen CDU/FDP zum Thema 'Attraktive Heimat - Positive Perspektiven für Sachsens Jugend' erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Was ist denn der eigentliche Anlass [...]
PM 2012-342: GRÜNE zum Antrag der CDU: Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute einen umfangreichen Änderungsantrag zur Verbesserung des BAföG in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion:"Es reicht [...]
PM 2012-341: Verkauf von Meldedaten an die NPD ohne Wissen der Betroffenen bleibt erlaubt
"CDU und FDP haben mit Ablehnung des Gesetzentwurfes verhindert, die Übermittlung von Meldedaten von der vorherigen Einwilligung des Betroffenen abhängig zu machen", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."Somit bleiben die [...]
PM 2012-340: Endlich eine solide Grundlage für eine angemessene Erinnerungspolitik
Zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Arbeit der Gedenkstätten ist von zentraler Bedeutung für die historisch-politische und ethische [...]
PM 2012-339: Erneuerbare-Energien-Debatte – Kosten der Energiewende gerecht verteilen
Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, die sozialen Härten abgefedert werden. Die [...]
PM 2012-338: NSU/Brief eines Welt-Journalisten – GRÜNE fordern Stellungnahme des Innenministers im Plenum
Mit einem Brief, der auch an Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses gegangen ist, hat sich gestern ein Journalist der Zeitung 'Die Welt' an das Sächsische Innenministerium gewandt und dessen (Des)Informationsstrategie kritisiert. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion [...]
PM 2012-337: Morloks Sparorgie ist ein Irrweg – Sachsen braucht aktive Bahnpolitik
Die drohende Stilllegung von 15 Bahnstrecken in Sachsen wird Thema der Landtagssitzung am Mittwoch, den 17. Oktober. Im Landesverkehrsplan 2025 definiert die Landesregierung in Sachsen 15 Bahnstrecken als besonders unrentabel. Der dafür verantwortliche Wirtschaftsminister [...]
