PM 2012-382: Mittelerhöhung für Sachsens Polizei? 300 Neueinstellungen pro Jahr reichen nicht aus
Zur Pressemitteilung der CDU- und FDP-Fraktion 'Koalition beschließt deutliche Mittelerhöhung für Sachsens Polizei' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die CDU/FDP-geführte Koalition sollte sich mit großen Tönen über ihren angeblichen Einsatz [...]
PM 2012-381: Beamtenproteste – GRÜNE fordern Stärkung der sächsischen Polizei
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die am heutigen Tag gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung protestieren."Die CDU-geführte Staatsregierung lässt die Polizeibeamten im Regen stehen. Sie [...]
PM 2012-379: Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz – Auch Registraturdaten gelöscht
Zur Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, wonach nicht nur Akten, sondern auch die zugehörigen Registraturdaten aus dem elektronischen Registerprogramm gelöscht worden seien, [...]
PM 2012-378: Schwarz-gelber Kurs zur Behinderung von Anti-Nazi-Projekten wird konsequent fortgesetzt
Den heute im Innenausschuss mit den Stimmen der Koalition beschlossenen Antrag zur Bindung von 1 Mio. Euro aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' für Projekte im Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und den [...]
PM 2012-377: CDU und FDP lehnen Stopp des Stellenabbaus bei Polizei ab – Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben CDU- und FDP-Fraktion die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplan 2013/2014, die eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei und bei den Polizeianwärtern um jeweils [...]
PM 2012-376: Staatsregierung liefert unüberschaubare Anzahl kurzfristiger Einzelmaßnahmen statt eines sinnvollen Konzeptes
Bei der gestrigen Anhörung es GRÜNEN-Antrages „Fachkräftestrategie nach Bedarfsanalyse qualifizieren“ (Drs. 5/9236) im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages sparten die eingeladenen Experten aus verschiedenen Wirtschaftsverbänden nicht mit Kritik an der Fachkäftestrategie 2020 der Staatsregierung. „Diese [...]
PM 2012-375: Pläne der Koalition werfen Demokratieförderung um Jahre zurück
Zum Änderungsantrag von CDU und FDP 1 Mio. € des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' jährlich zweckgebunden für Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband auszugeben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-374: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland – GRÜNE fordern mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche
Vor 20 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Die GRÜNE-Fraktion hat in dieser und der letzten Legislatur viele Initiativen für eine Stärkung der Rechte von Kindern- und Jugendlichen in den Landtag eingebracht. Bisher wurden sie [...]
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