PM 2012-365: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: ‚Nazifrei! Dresden stellt sich quer‘ und ‚Menschen.Würdig‘ sind würdige Preisträger
Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2012 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): [...]
PM 2012-364: Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es fehlt an Geld für den ÖPNV in Sachsen!
Die heutige Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Finanzierungsverordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestärkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Einschätzung, dass die derzeitige Kürzungspolitik der CDU/FDP-Koalition dem ÖPNV das Wasser abgräbt. "Die [...]
PM 2012-363: Doppelhaushalt – Ausgabepläne der Koalition sind uninspiriert und etikettenschwindlerisch
Zur heutigen Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Finanzminister ist aktuell richtig liquide, die Geldscheine quellen aus [...]
PM 2012-362: Mehr als nur Mensa und Wohnheim – Studentenwerke auf sichere Grundlage stellen
Zu den heute an den Hochschulstandorten Leipzig und Zwickau stattfindenden Aktionen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für eine bessere Finanzierung der Studentenwerke in Sachsen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2012-361: Haushaltsverhandlungen – vergisst die Koalition die Polizei?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei. "Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Die sächsische [...]
PM 2012-360: Sieg des Rechtsstaates über staatsanwaltschaftliche Verfolgungswillkür
Zur Einstellung des Verfahrens gegen den LINKEN-Abgeordneten André Hahn wegen "grober Störung einer Versammlung" im Zuge der Platzbesetzungen rund um den Neustädter Bahnhof im Februar 2010 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-359: Wahlgeschenke – Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen
Zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Koalition ist gekittet, die Rechnung für die Bürgerinnen und Bürger kommt nach der Bundestagswahl. Die Einführung des [...]
PM 2012-358: Sachsens Ex-Polizeipräsident Merbitz sagt im NSU-Untersuchungsausschuss aus
Zur Vernehmung des ehemaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss' im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der GRÜNEN-Fraktion:"Nach der heutigen Aussage von Bernd Merbitz vor dem Untersuchungsausschuss, kann niemand mehr [...]
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