PM 2012-280: Verkauf von Meldedaten – Bundesgesetz erst ab 2014 wirksam
Zur heutigen Pressemeldung von Innenminister Markus Ulbig, wonach im Bundesrat einen Antrag Sachsens angenommen wurde, der die Weitergabe von Meldedaten zu Werbezwecken nur dann erlaubt, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat, erklärt Johannes Lichdi, [...]
PM 2012-279: Keine Zentralisierung der Kulturförderung des Freistaates!
Die Finanzmittel für die Kulturräume in Sachsen sollen in den Jahren 2013 und 2014 unverändert bleiben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatsregierung hervor. "Es ist gut, dass die Mittel vieler staatlicher Kultureinrichtungen moderat [...]
PM 2012-278: Johannes Lichdi zur Vernehmung des Zeugen Klockzin
Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Klockzin erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss:Der Zeuge Klockzin stellte dar, dass die rechtliche Behandlung restitutionsbelasteter Grundstücke Anfang der 90er [...]
PM 2012-277: Es ist fünf vor Zwölf! Bis 2030 geht jeder zweite Landesbedienstete in Ruhestand
Bis zum Jahr 2030 gehen 44.409 Landesbedienstete regulär in den Ruhestand. Dies wird aus der Antwort des Finanzministers Prof. Georg Unland auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/9781) von Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2012-276: Kaum mehr als schöne Worte und viele offene Fragen
Zum heute von der Staatsregierung vorgestellten Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Solange keine konkreten Regelungen vorliegen, sind auch [...]
PM 2012-275: Colditz-Rücktritt – CDU-Fraktion verliert engagierten und kompetenten Fachpolitiker
Zum Rücktritt von Thomas Colditz als schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit großem Bedauern nehme ich den Rücktritt von Thomas Colditz als schulpolitischer [...]
PM 2012-274: Ulbigs leere Versprechen: Kein zusätzliches Geld für den Kampf gegen Rechts?
Laut Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben des Programms 'Weltoffenes Sachsen' in den Jahren 2013 und 2014 lediglich um jährlich 260.000 Euro(von 2,26 auf 2,52 Mio. Euro). Die Erhöhung fließt jedoch komplett in die wissenschaftliche Begleitung [...]
PM 2012-273: Morlok und die Albertbrücke – Peinlicher Erfüllungsgehilfe seines Parteichefs
Als "peinlichen Erfüllungsgehilfen seines Parteichefs", bezeichnet Eva Jähnigen, Dresdner Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Wirtschaftsminister Sven Morlok wegen seiner Einmischung in den Streit um den Bauablauf der Dresdner Albertbrücke. "Ohne [...]
