PM 2012-250: Innenminister Ulbig will Facebook & Co überwachen
"Wozu beschafft sich die Staatsregierung Software zur Überwachung der Kommunikation sozialer Netzwerke und der Blogosphäre?", fragte der Abgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) in einer kleinen Anfrage die Staatsregierung. (Drs. 5/9514)Überraschende Antwort: >>Die Staatsregierung will wissen, [...]
PM 2012-249: GRÜNE verlangen Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen – Studie vorgelegt
Zehn Jahre nach der Flut verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzepte in Sachsen. Dazu wurde heute in Dresden eine "Studie zur ökologischen Überprüfung der Hochwasserschutzstrategie des Freistaates [...]
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassenPM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
PM 2012-248: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Staatsregierung muss endlich landesrechtliche Regelungen an Lebenspartnerschaftsgesetz anpassen
Anlässlich des heute veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamteninnen und Beamten beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Staatsregierung muss endlich ihre Pflicht tun [...]
PM 2012-247: Asylbewerberleistungsgesetz – Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachsen sofort umsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz in Sachsen sofort umzusetzen."Innenminister Markus Ulbig, schaffen Sie endlich Rechtssicherheit für die Asylbewerber und Geduldeten sowie [...]
PM 2012-246: Arbeitsbeginn der unabhängigen Kommission zum Verfassungsschutz
Die von Innenminister Markus Ulbig (CDU) berufene unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines Philosophiewechsels beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nimmt heute, am 1. August, ihre Arbeit auf. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2012-245: GRÜNE und SPD fordern umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten und Dateien mit Bezug zum Rechtsextremismus
Nach dem bekannt gewordenen Schreddern von Akten im Landesamt für Verfassungsschutz und der geplanten Vernichtung von Akten im Sächsischen Landeskriminalamt fordern Politiker von SPD und GRÜNEN einen umfassenden Schredder-Stopp für alle Akten mit rechtsextremistischem [...]
PM 2012-244: Asylbewerber und Geduldete haben Anspruch auf menschenwürdige Lebensbedingungen
Zur gestrigen Auseinandersetzung im Asylbewerberheim in Thräna, Lkr. Leipzig (siehe LVZ S.4, 26.7.12) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Solche Konflikte sind leider nur zu verständlich angesichts der [...]
PM 2012-243: Zustimmung bei Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen chinesische Konkurrenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die bei der EU-Kommission eingereichte Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen die chinesische Konkurrenz."Die Erfolgsgeschichte der Solarindustrie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist in Stocken geraten. Ein [...]
