PM 2012-239: Neue Herausforderungen angehen nach LUA-Jahresbericht 2011
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2011 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) erklärt Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Landesuntersuchungsanstalt wird immer im Spannungsfeld von [...]
PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Trotz der am Freitag vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-237: GRÜNE fordern Planungssicherheit für ÖPNV
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will die Bundesgelder nach dem Entflechtungsgesetz für den kommunalen Verkehrsbau in den nächsten Jahren verstärkt in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen lassen. "Unsere Gesetzesinitiative regelt die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu. Dadurch sollen Städte und [...]
PM 2012-236: Verfassungsgerichtshof verurteilt Staatsregierung nach Verletzung der Rechte von Abgeordneten
Zur heutigen Feststellung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion DIE LINKE, und Johannes Lichdi, GRÜNE-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie [...]
PM 2012-235: Weitere Beweisvernichtung in LKA und Verfassungsschutz?
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde bekannt, dass das Landeskriminalamt (LKA) über Akten zu den Unterstützern des NSU verfügt, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht vorliegen. Das LKA hatte den Sächsischen Datenschutzbeauftragten gefragt, ob [...]
PM 2012-234: Wir brauchen auch im Bildungsbereich eine Willkommenskultur
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer Sommerklausur in Lichtenwalde (Lkr. Mittelsachsen) auf Schwerpunkte für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14 geeinigt."Auch wenn die Staatsregierung den Lehrermangel endlich anpacken will, [...]
PM 2012-233: Einsetzung der Kommission ist Bankrotterklärung des Innenministers
Zur heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) einberufenen 'unabhängigen Kommission' für einen «Philosophiewechsel beim Verfassungsschutz» erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einsetzung einer solchen Kommission, mag sie [...]
PM 2012-232: GRÜNE-Landtagsabgeordnete demonstrieren für eine bessere Fernverkehrsanbindung von Chemnitz
Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, die verkehrspolitische Sprecherin Eva Jähnigen und ihre Landtagskollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute in Chemnitz auf dem Bahnhofsvorplatz für eine bessere Fernverkehrsanbindung der [...]
