PM 2012-243: Zustimmung bei Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen chinesische Konkurrenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die bei der EU-Kommission eingereichte Anti-Dumping-Klage der Solarindustrie gegen die chinesische Konkurrenz."Die Erfolgsgeschichte der Solarindustrie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist in Stocken geraten. Ein [...]
PM 2012-242: GRÜNER Landtagsabgeordneter stellt Strafanzeige wegen Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Vertreter im 3. Untersuchungsausschuss 'Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen', hat wegen der Aktenvernichtung der letzten acht Monate Strafanzeige gegen Reinhardt Boos, Dr. [...]
PM 2012-241: Sind laufende Tests zur Kfz-Kennzeichenerfassung gesetzeskonform?
Zum Pressebericht über die Kfz-Kennzeichenerfassung, wonach erste Autokennzeichen mit Lesegeräten erfasst, die Einsatzorte aber geheim gehalten werden (Sächsische Zeitung vom 24.07.2012) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es [...]
PM 2012-240: Mehr Einbürgerung gehört zur Willkommenskultur
Zu den leicht ansteigenden Einbürgerungszahlen in Sachsen erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich freue mich, dass die Zahl der Einbürgerungen zugenommen hat. Denn Einbürgerung gehört zur Willkommenskultur. [...]
PM 2012-239: Neue Herausforderungen angehen nach LUA-Jahresbericht 2011
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2011 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) erklärt Michael Weichert, verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Landesuntersuchungsanstalt wird immer im Spannungsfeld von [...]
PM 2012-238: Vernichtung von Aktenteilen durch Verfassungsschutz rechtswidrig
Trotz der am Freitag vom Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission, Prof. Günther Schneider (CDU), geäußerten Meinung, die vom Verfassungsschutz im letzten halben Jahr vernichteten 5.000 Aktenteile hätten keinen NSU-Bezug, hält Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-237: GRÜNE fordern Planungssicherheit für ÖPNV
Sachsens GRÜNE-Landtagsfraktion will die Bundesgelder nach dem Entflechtungsgesetz für den kommunalen Verkehrsbau in den nächsten Jahren verstärkt in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fließen lassen. "Unsere Gesetzesinitiative regelt die Gemeindeverkehrsfinanzierung neu. Dadurch sollen Städte und [...]
PM 2012-236: Verfassungsgerichtshof verurteilt Staatsregierung nach Verletzung der Rechte von Abgeordneten
Zur heutigen Feststellung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs in Leipzig, dass die Staatsregierung die Rechte der Abgeordneten Julia Bonk, Fraktion DIE LINKE, und Johannes Lichdi, GRÜNE-Fraktion, aus Art. 51 der Sächsischen Verfassung verletzt hat, weil sie [...]
