PM 2012-287: Ist Zeitmangel der Grund? Erneute Verzögerung im NSU-Untersuchungsausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben vom 6. September 2012 mitgeteilt, dass sie die vom sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten zu den in Sachsen durch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Banküberfällen erst [...]
PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Ein weiteres Mal ist bestätigt: Die Regierung kann nicht alleine oder am Parlament vorbei in [...]
PM 2012-285: Unsozial und kurzsichtig – CDU und FDP produzieren Umweltzonen und Fahrverbote
"CDU und FDP gefährden die sächsischen Semestertickets", reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den aktuellen Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag zum sächsischen Hochschulgesetz, der eine Austrittsmöglichkeit aus [...]
PM 2012-284: Sächsischer Verfassungsschutz verheimlichte Besitz von Akten zu Uwe Mundlos
Zu dem heute bekannt gewordenen Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in den 1990er Jahren eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt und an den Sächsischen Verfassungsschutz weitergeleitet habe, erklärt Miro Jennerjahn, [...]
PM 2012-283: ‚Aufbau-Ost-Bericht‘ – Musterschüler zu sein, reicht nicht mehr!
Zur heutigen Vorstellung des 'Fortschrittsbericht Aufbau Ost' für das Jahr 2011 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat die Aufbau-Ost-Mittel wieder richtig verwendet. Aber Musterschüler zu sein, [...]
PM 2012-282: „Kahlschlag aus Mutwillen“ – Landesregierung plant „Hochschulgeißelungsgesetz“
Zu der heute im Hochschulausschuss des Sächsischen Landtages beratenen Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ein Hochschulfreiheitsgesetz sollte es dem Namen nach werden [...]
PM 2012-281: Stromsteuer senken? – GRÜNE: Tillich seehofert!
Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, diesmal in der Tageszeitung Financial Times Deutschland (FTD), die Stromsteuer abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Tillich seehofert. Die Forderung [...]
PM 2012-280: Verkauf von Meldedaten – Bundesgesetz erst ab 2014 wirksam
Zur heutigen Pressemeldung von Innenminister Markus Ulbig, wonach im Bundesrat einen Antrag Sachsens angenommen wurde, der die Weitergabe von Meldedaten zu Werbezwecken nur dann erlaubt, wenn der Betroffene ausdrücklich zugestimmt hat, erklärt Johannes Lichdi, [...]
Termine
