PM 2012-188: Staatsregierung mauert, schweigt und verharmlost
"Geht es um die möglichen Risiken der militärischen Nutzung des Drehkreuzes Leipzig-Halle, wird die Sächsische Staatsregierung seit Jahren dünnhäutig, schmallippig und verschlossen", so Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur heutigen [...]
PM 2012-186: GRÜNE begrüßen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten. "Wer gegen das Hausrecht verstößt, weiß, dass sie bzw. er mit einem Ordnungsruf rechnen muss. Wer den Aufforderungen des Präsidenten [...]
PM 2012-187: Koalition korrigiert Glücksspiel-Ausführungsgesetz in letzter Minute
In letzter Minute korrigieren die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf beim Glücksspiel-Ausführungsgesetz aus der Feder des Staatskanzlei-Chefs Johannes Beermann (CDU). CDU- und FDP-Fraktion legten heute überraschend einen entsprechenden Änderungsantrag vor."Es ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang, dass [...]
PM 2012-185: „Und das Chaos nimmt kein Ende…“
Zur heute bekannt gegebenen Entscheidung des Kabinetts, die berufliche Aus- und Weiterbildung in Sachsen neu zu strukturieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Das Vorgehen der Staatsregierung kann man nur als chaotisch bezeichnen. Da [...]
PM 2012-184: Sachsen droht ein lückenhaftes Heimgesetz
"Der von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf 'Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz - BeWoG, oft auch als Heimgesetz bezeichnet), das [...]
PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johhanes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. [...]
PM 2012-182: Klassifizierung von ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung ist wichtiges Signal
Die heute vom Landgericht Dresden verkündeten Urteile gegen die fünf Rädelsführer der Neonaziorganisation 'Sturm 34' kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:"Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation 'Sturm [...]
PM 2012-181: Hochschulfreiheitsgesetz der Staatsregierung verdient seinen Namen nicht
Zu den Ergebnissen der Anhörung zum sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "In seltener Einmütigkeit konzentrierte sich die Kritik der Sachverständigen auf die [...]
