PM 2012-183: WEV hat offenbar doch Dreck am Stecken
"Offenbar hat die Westsächsische Entsorgungsverwertungsgesellschaft mbH (WEV) doch Dreck am Stecken", kommentiert Johhanes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss, die Aussageverweigerung des WEV-Geschäftsführers Martin Lohmann in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. [...]
PM 2012-182: Klassifizierung von ‚Sturm 34‘ als kriminelle Vereinigung ist wichtiges Signal
Die heute vom Landgericht Dresden verkündeten Urteile gegen die fünf Rädelsführer der Neonaziorganisation 'Sturm 34' kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:"Dass die Angst und Schrecken verbreitende Naziorganisation 'Sturm [...]
PM 2012-181: Hochschulfreiheitsgesetz der Staatsregierung verdient seinen Namen nicht
Zu den Ergebnissen der Anhörung zum sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg: "In seltener Einmütigkeit konzentrierte sich die Kritik der Sachverständigen auf die [...]
PM 2012-179: Sachsen benötigt integrierten Taktfahrplan für gesamten Öffentlichen Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Vorschläge des Verkehrsclub Deutschland (VCD) anlässlich des morgigen "Bahngipfels" in Chemnitz für einen dauerhaft verbesserten Fernverkehrsanschluss der Städte in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt und fordert gleichzeitig eine Stärkung des ÖPNV [...]
PM 2012-180: Ist der CDU nichts mehr heilig? – Ostersonntag und Reformationstag nicht für Glücksspiel freigeben
Vor der Beschlussfassung über den Glücksspielstaatsvertrag am Mittwoch im Landtag appelliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die CDU-Fraktion, Änderungen beim sächsischen Ausführungsgesetz vorzunehmen. "Ist der CDU denn nichts mehr heilig?", fragt Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-178: Empfehlungsumsetzung für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention nicht überall möglich
Zur heute von Sozialministerin Christine Clauß vorgestellten Verordnung über Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen erklärt Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem im Juni 2011 im Bundestag [...]
PM 2012-177: Erhöhung der Studienplatzkapazitäten fürs Lehramt kommt um Jahre zu spät
"Die heutige Ankündigung von Staatsministerin Sabine von Schorlemer, die Studienplatzkapazitäten für das Lehramt ab dem kommenden Wintersemester 2012/13 auf 1.700 Plätze zu erhöhen, ist als ob man einen Rettungsring ins Wasser schmeißt, nachdem das [...]
PM 2012-176: Lehramtsausbildung braucht Verlässlichkeit – keine Lösungen auf den letzten Drücker
Wie aus der Freien Presse bekannt geworden ist, haben sich Wissenschafts-, Kultus- und Finanzministerium endlich auf die konkrete Umsetzung des "Bildungspakets 2020" verständigt und festgelegt, wie die Universität Leipzig und die Technische Universität Dresden [...]
