PM 2012-175: Geltendes Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen noch immer nicht in Landesrecht umgesetzt
Anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day erinnert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, daran, dass "das bereits seit zehn Jahren geltende Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen noch immer nicht in [...]
PM 2012-173: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs
Zum europäischen Tag des Fahrrades erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Wir freuen uns, dass die Sachsen das Fahrrad zunehmend zu schätzen wissen. Doch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) verschläft die steigende Beliebtheit des umweltfreundlichen [...]
PM 2012-174: Unzumutbare Verzögerung bei Nachwuchsforscherprojekten
Wie eine Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, ergeben hat, kommt es bei der geplanten Umschichtung von 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zugunsten von Nachwuchsforscherprojekten, [...]
PM 2012-172: Ostdeutsche Solarindustrie vor dem Aus?
Wirtschaftsexperten sehen große Teile der ostdeutschen Solarindustrie vor dem Aus. Auf einem Fachgespräch der GRÜNEN-Landtagsfraktionen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 30. Mai in Halle bilanzierten Matthias Brachert vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und [...]
PM 2012-171: Hat Regierung Angst vor Analyse der realen Polizeipräsenz in Sachsen?
In der heutigen Innenausschusssitzung lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab."Offenbar scheut die Koalition eine derartige Analyse wie der Teufel das Weihwasser. Gesamt- bzw. Stichprobenerhebungen [...]
PM 2012-170: Ignoranz der Staatsregierung im Umgang mit Rechtsextremismus muss ein Ende haben
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sicherte Innenminister Markus Ulbig (CDU) den Abgeordneten einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für die kommende Sitzung am 28. Juni zu.Miro [...]
PM 2012-168: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verweigert der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auskunft darüber, wie hoch die Personalausgaben in Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern sind."Hier wird das Parlament veralbert und zwar von vorn [...]
PM 2012-169: Rechtsterrorismus – Jetzt begreifen endlich auch andere, was Aufklärung sächsischer Art bedeutet
Nach der Kritik des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) am sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass dieser es im November letzten Jahres abgelehnt habe, die Arbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Zwickauer [...]
