PM 2012-159: Öffentliche Anhörung zum Bildungs- und Teilhabepaket
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Bildungs- und Teilhabepakt sinnvoll umsetzen - verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen und Betroffene schaffen" zeigte, dass viel zu wenige der anspruchsberechtigten Kinder in Sachsen in [...]
PM 2012-158: Busförderung wurde 2010 im Vergleich zu Vorjahren mehr als halbiert
"Sie haben keinen Grund zum Eigenlob sondern Grund zu Selbstkritik, Herr Staatsminister Morlok", meint Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heute bekannt gegebenen Verteilung der ÖPNV-Investitionsförderung in [...]
PM 2012-157: GRÜNE zur Mai-Steuerschätzung 2012
Wieder kann sich Sachsen auf voraussichtliche Steuermehreinnahmen in den Haushaltsjahren 2012-2014 freuen. "Ich bin beruhigt, dass sogar CDU-Finanzminister Georg Unland mittlerweile keinen Grund mehr sieht, die 900 Millionen Euro schwere Haushaltsausgleichsrücklage weiter aufzustocken. Es [...]
PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus
Zu den neuen Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Deponie Spröda, dass aufgrund einer fehlenden Barriereschicht durch giftige Abfälle kontaminierte Sickerwässer in den Naulandgraben und den Lober-Leine-Kanal gelangen, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2012-155: Staatsregierung darf nicht weiter im Nebel stochern
In dem heute im Plenum des Sächsischen Landtags behandelten Berichtsantrag "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" forderte die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, den Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden und Landkreise konkret zu beziffern."Es ist schade, dass die [...]
PM 2012-154: Bildungsdemo von Landesstudierenden- und Landesschülervertretung
Zur heutigen Demonstration von Landesstudierenden- und Landesschülervertretung in Dresden erklären Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Debatte um den Lehrermangel hat an [...]
PM 2012-153: Koalitionsentwurf zu Rettungsdiensten ist ein Verzweiflungsakt
Sowohl den heute im Plenum diskutierten Antrag der SPD-Fraktion "BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen" als auch die Übergabe der Petition "Rettet den Rettungsdienst" nimmt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum Anlass, CDU- und [...]
PM 2012-152: Tillich muss gegen die Absenkung der Solarvergütung im Bundesrat stimmen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, im Kampf gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung nicht aus der Linie der Ost-Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszuscheren, die gegen eine [...]
