PM 2012-142: Morlok rechnet mit steigendem Autoverkehr und stagnierendem ÖPNV-Anteil
"Es ist unfassbar: Die Landesregierung behauptet, dass der Anteil des Autoverkehrs an allen Wegen in Sachsen bis 2025 noch auf knapp 60 Prozent steigen soll. Der ÖPNV soll bei neun Prozent stagnieren. Diese Schätzungen [...]
PM 2012-141: Weil gute Worte nichts mehr nützen…
Am kommenden Donnerstag, 10.5., werden Tausende Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studierenden in Dresden gegen Lehrermangel, unzureichende Lehramtsausbildung und unbegründete Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen protestieren.Hierzu erklären Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2012-140: Abgeordnete zeigt Polizeibeamten an
Heute hat die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack Anzeige wegen des Vorfalls am Rande der Demonstration "Bautzen bleibt bunt" am 1. Mai 2012 in Bautzen erstattet. Giegengack war auf dem Weg zu einer Kundgebung auf der [...]
PM 2012-139: Ehrenamt im Naturschutz – Viele warme Worte aber keine Angebote
Zur heute von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) vorgestellten Studie des Instituts für ökologische Raumentwicklung Dresden (IÖR) im Auftrag des Umweltministeriums erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Es ist gut, dass Minister [...]
PM 2012-138: Rüge aus Berlin an Sächsischer Staatsregierung
Zur heute bekannt gewordenen Rüge, welche das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin der Sächsischen Staatsregierung in Bezug auf die Personalpolitik an den Hochschulen ausgesprochen hat, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-137: Vernichtende Kritik an Gesetzesentwurf von CDU/FDP
Zur Anhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und FDP-Fraktion zur Änderung des "Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2012-136: Extremismusklausel endlich ersatzlos streichen
Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, die so genannte Extremismusklausel für rechtswidrig zu erklären, kommentieren Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der [...]
PM 2012-135: Parlament muss über Ziele der nächsten Strukturfondsperiode mitentscheiden
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Europafragen (VREA) zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Zukunft der Europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" diente der Information der Abgeordneten über Rahmenbedingungen der kommenden EU-Strukturfondsperiode 2014-2020. [...]
