PM 2012-086: Wöllers Rücktritt ist auch Tillichs Versagen
Zum heute bekannt gewordenen Rücktritt des Staatsministers für Kultus und Sport, Roland Wöller, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hätte Roland Wöller vor einem halben Jahr so klar [...]
PM 2012-085: Integrations- und Zuwanderungskonzept: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen und Vorgaben für Umsetzung
"Mit dem vorliegenden Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat die Staatsregierung die Chance vertan, Maßnahmen für eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des [...]
Erklärung der demokratischen Opposition im Sächsischen Landtag zum U-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“
Zu den von einigen Landes- und Bundespolitikern geäußerten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des vom Sächsischen Landtag eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklären die von LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ausschussmitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten [...]
PM 2012-084: GRÜNE-Fraktion legt sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung vor
Zum heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vorgestellten Gesetzentwurf für ein sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher: "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir [...]
PM 2012-083: Öffentliche Anhörung zu Live-Musik – GRÜNE: Anhörung zeigt wichtige Schritte zur Unterstützung auf
"Die heutige Anhörung zur Situation der Musik-Spielstätten und der Live-Musik-Kultur in Sachsen machte sehr konkret deutlich, wo der Freistaat handeln muss", fasst Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sindPM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen" zeigte, dass die Gruppe, in der Teenagerschwangerschaften am häufigsten sind, [...]
PM 2012-081: Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer [...]
PM 2012-080: NPD-Fraktion droht grünem Abgeordneten mit Klage
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erhielt in Bezug auf das Interview "Natürlich darf man über die NPD lachen" mit dem Nachrichtenportal zeit-online.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/interview-jennerjahn-npd-sachsen) vom 8. März 2012 [...]
