PM 2012-087: GRÜNE: Viele offene Fragen vor Einführung der elektronischen Fußfessel in Sachsen
"Bevor die elektronische Fußfessel zur Überwachung von besonders gefährlich eingestuften Straftätern in Sachsen eingesetzt werden kann, gilt es, noch viele offene Fragen zu klären", mahnt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen [...]
PM 2012-088: Tillich muss Lehrer aus Personalabbaukonzept ausnehmen
Nach dem Rücktritt des sächsischen Kultusministers Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) muss die Lehrer von seinem Personalabbaukonzept ausnehmen. Egal, [...]
PM 2012-086: Wöllers Rücktritt ist auch Tillichs Versagen
Zum heute bekannt gewordenen Rücktritt des Staatsministers für Kultus und Sport, Roland Wöller, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hätte Roland Wöller vor einem halben Jahr so klar [...]
PM 2012-085: Integrations- und Zuwanderungskonzept: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen und Vorgaben für Umsetzung
"Mit dem vorliegenden Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat die Staatsregierung die Chance vertan, Maßnahmen für eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des [...]
Erklärung der demokratischen Opposition im Sächsischen Landtag zum U-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“
Zu den von einigen Landes- und Bundespolitikern geäußerten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des vom Sächsischen Landtag eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklären die von LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ausschussmitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten [...]
PM 2012-084: GRÜNE-Fraktion legt sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung vor
Zum heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vorgestellten Gesetzentwurf für ein sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher: "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir [...]
PM 2012-083: Öffentliche Anhörung zu Live-Musik – GRÜNE: Anhörung zeigt wichtige Schritte zur Unterstützung auf
"Die heutige Anhörung zur Situation der Musik-Spielstätten und der Live-Musik-Kultur in Sachsen machte sehr konkret deutlich, wo der Freistaat handeln muss", fasst Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sindPM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen" zeigte, dass die Gruppe, in der Teenagerschwangerschaften am häufigsten sind, [...]
