PM 2012-054: GRÜNE zur Forderung des Abbaus von Digitalkanälen bei ARD und ZDF
"Wieder einmal meldet sich Johannes Beermann mit abwegigen Forderungen gegenüber den öffentlich-rechtlichen Anstalten", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Aussagen des Staatskanzleichefs in einem [...]
PM 2012-053: Stellenabbau an Hochschulen stoppen Staatsregierung darf Hochschulen mit Überlast nicht allein lassen
Die heute veröffentlichten Hochschulimmatrikulationszahlen des Jahres 2011 wie auch die Ende Januar aktualisierte KMK-Prognose der Studienanfängerzahlen bis 2025 zeigen: Es gibt deutlich mehr Studierende an Sachsens Hochschulen als ursprünglich prognostiziert. Auch in den kommenden [...]
PM 2012-051: Wulff-Rücktritt: Christian Wulff hat endlich erkannt, dass er in seiner Situation den Erfordernissen des Amtes nicht mehr genügen kann
Zum Rücktritt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rücktritt von Christian Wulff ist die notwendige Konsequenz aus der Entwicklung der letzten Wochen. Ich bin [...]
PM 2012-052: Martens Argumente gegen sächsischen Untersuchungsausschuss sind nicht stichhaltig und vorgeschoben
Anlässlich der begleitenden Äußerungen des sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) zur Arbeitsaufnahme des Untersuchungsausschusses des Bundestages zur NSU, wonach ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene nicht die notwendige Aufklärung leisten könne und nur zusätzlichen Aufwand verursache, [...]
PM 2012-050: Extra-Einstellung von Lehrern: Die Politik des Kabinetts ist unsäglich
Zur heimlichen Extra-Einstellung von 300 Lehrern durch den dadurch unter Druck geratenen Kultusminister Roland Wöller (CDU) erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Hier hat nicht ein Minister [...]
PM 2012-049: GRÜNE zum 13.2.: Die Taktik, friedliche zivilgesellschaftliche Proteste zu kriminalisieren, ist politisch gescheitert
"Dass der angekündigte Naziaufmarsch am 13.02.2012 nur in Miniaturform stattfand, ist ein Erfolg der Dresdner Bürgerschaft und vieler Gäste", freut sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über [...]
PM 2012-048: GRÜNE zum geplanten SPD-Mitgliederentscheid über Schuldenbremse in der Verfassung
Zu den Äußerungen des sächsischen SPD-Vorsitzenden, Martin Dulig, über den geplanten Mitgliederentscheid in seinem Landesverband zur Schuldenbremse in der Verfassung, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzdende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich empfehle der SPD, [...]
PM 2012-047: Frankfurter Rundschau: Sächsischer Verfassungsschutz soll wesentliche Informationen über Terrorhelfer zurückgehalten haben
Nach Zeitungsberichten vom Wochenende das Bundeskriminalamt habe bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle absichtlich Beweismittel vernichtet, schreibt die Frankfurter Rundschau heute, das auch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen versucht hat Erkenntnisse zurückzuhalten, die [...]
