PM 2012-06: GRÜNE: Standortegesetz ist Hypothek für kommende Generationen in unbestimmter Höhe
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mit der Mehrheit von CDU und FDP-Fraktionen dem sogenannten Standortegesetz zugestimmt und damit den Weg für einen Beschluss des Gesetzes noch in diesem Monat freigemacht. Eva Jähnigen, [...]
PM 2012-05: Anhörung zu Bildungsfreistellungsgesetz offenbart widersprüchliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Die heutige Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema Bildungsfreistellungsgesetz für Sachsen verdeutlichte die Widersprüche zwischen den Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Während die Gewerkschaften sowie Weiterbildungsträger wie die Volkshochschulen Sachsens [...]
PM 2012-04: Hochschulentwicklung: Experten stellen Personalabbauplänen der Staatsregierung vernichtendes Zeugnis aus
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert das Wissenschaftsministerium auf, Konsequenzen aus dem Expertenurteil zur Hochschulentwicklungsplanung zu ziehen. Bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss kritisierten die Hochschulvertreter mit großer Mehrheit die Ende letzten Jahres beschlossenen Pläne [...]
PM 2012-03: Anhörung zum Integrationskonzept: Migranten müssen aktiv einbezogen werden
"Wir brauchen endlich ein Integrationskonzept, in dessen Erarbeitung die Experten der eigenen Lebenswelt, nämlich die Migranten aktiv einbezogen werden. Die Staatsregierung hat dafür Sorge zu tragen, das das Verfahren transparent gestaltet wird", erklärt Elke [...]
PM 2012-02: GRÜNE: Personalentwicklung in Landesbehörden kein Thema für CDU und FDP im Landtag
Für die öffentliche Anhörung am kommenden Mittwoch, 11.1., im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss zum Personalkonzept für den Bereich der Landesbehörden haben die Fraktionen der CDU und FDP im Sächsischen Landtag keine Sachverständigen benannt. Eva [...]
PM 2012-01: Standortegesetz: GRÜNER Entschließungsantrag soll Staatsregierung zu Nachbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Personalentwicklung und Aufgabenkritik auffordernPM 2012-01: Standortegesetz: GRÜNER Entschließungsantrag soll Staatsregierung zu Nachbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Personalentwicklung und Aufgabenkritik auffordern
PM 2012-01: Standortegesetz: GRÜNER Entschließungsantrag soll Staatsregierung zu Nachbesserungen in Sachen Wirtschaftlichkeit, Personalentwicklung und Aufgabenkritik auffordern
Mit Blick auf die abschließende Beratung des Standortegesetzes der Staatsregierung im Verfassungs-, Rechts und Europaausschuss des Sächsischen Landtages am kommenden Dienstag erneuert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Kritik an [...]
PM 2011-423: GRÜNE begrüßen kritische Stellungnahme des Umweltministerium zu polnischem Kernenergieprogramm
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die kritische Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zum polnischen Kernenergieprogramm im Rahmen des grenzüberschreitenden Umweltprüfungsverfahren. "Ich begrüße, dass Umweltminister Frank Kupfer (CDU) offiziell Bedenken gegen das polnische Atomprogramm erhoben [...]
PM 2011-422: Bildungspaket 2020: GRÜNE: Kultus- und Finanzminister versuchen endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden
Zum Maßnahmepaket des Koalitionsausschusses CDU und FDP gegen den drohenden Lehrermangel erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Kultus- und Finanzminister versuchen Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und [...]
