PM 2011-399: 19. Februar 2011: Landeskriminalamt setzt Bestandsdatenabfrage von Namen und Adressen von Mobilfunkanschlussinhabern unbeirrt fort
Das Landeskriminalamt setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19. Februar 2011 weiter unbeirrt fort. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/7298) des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor. Aus den durch Funkzellenabfrage [...]
PM 2011-398: Steuerschätzung – GRÜNE: Steuermehreinnahmen richtig verwenden – Vorsorge stärken – Kürzungen im Sozialbereich zurücknehmen
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen: "Die durch die November-Steuerschätzung noch einmal beschleunigte positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich." "Angesichts der sich [...]
PM 2011-397: Pressekonferenz Generalbundesanwalt und BKA-Chef zu Terrorzelle Zwickau – GRÜNE: Sächsische Landesbehörden nicht aus dem Schneider
Zur heutigen Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Auch wenn ich den öffentlichen Fahndungsaufruf zur Terror-Zelle begrüße, hätte ich mir mehr Informationen [...]
PM 2011-396: Franken-Sachsen-Express: Halbierung des Bahnverkehrs auf dieser Strecke ist inakzeptabel
Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember 2013 den stündlich verkehrenden Sachsen-Franken-Express einzustellen, ist ein verherrendes Signal für alle Südwestsachsen, empört sich Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2011-395: Regionalfördermittel: Staatsregierung darf nicht weiter Millionen in Beton versenken
"Um Sachsen für die neue Förderperiode des EU-Strukturfonds fit zu machen, darf die Staatsregierung nicht weiter Millionen in Beton versenken", erklärt Gisela Kallenbach, europa- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-394: Erfurter Erklärung der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden und Finanzpolitiker
Die Fraktionsvorsitzenden und Finanzpolitiker der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind heute zu einem strategischen Treffen in Erfurt zusammengekommen, um aktuelle finanzpolitische Herausforderungen zu diskutieren. Abschließend erklären sie: "Die Unwägbarkeiten für die öffentlichen [...]
PM 2011-393: Welt-Aids-Tag am 1.12.2011 – Aids-Hilfen in Sachsen müssen pro Jahr mit 40.000 Euro weniger auskommen
Aus Anlass des 17. Welt-Aids-Tages am 1.12.2011 erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist erfreulich, dass die HIV-Neuinfektionen zurückgehen.Wenn sich Frau Sozialministerin Christine Clauß in ihrer [...]
PM 2011-392: GRÜNE zur Manroland-Insolvenz: Auch Volkswagen als Gesellschafter muss in die Pflicht genommen werden
Nachdem der Druckmaschinenhersteller Manroland am vergangenen Freitag Insolvenz anmelden musste, fordert Michael Weichert, Fraktionsvize von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Gesellschafter Volkswagen auf, sich für den Erhalt der sächsischen Arbeitsplätze in Plauen [...]
