PM 2011-386: Grüne, CDU und FDP bringen gemeinsamen Antrag zur Einrichtung einer Gedenkstätte auf dem Chemnitzer Kaßberg ein
"Wir freuen uns, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP unsere Initiative aufgegriffen hat", erklärt Annekathrin Giegengack, Chemnitzer Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Abstimmung im Landtag, bei Verkauf der ehemaligen Justizvollzugsanstalt [...]
PM 2011-385: GRÜNE: Warum schlägt Sachsen das Thüringer Angebot für eine gemeinsame Untersuchungskommission aus?
Die Weigerung der sächsischen Landesregierung zu einer gemeinsamen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf das Zwickauer Trio, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die vollmundige Ankündigung von [...]
PM 2011-384: GRÜNER Antrag abgelehnt – CDU und FDP gegen Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung
Zur enttäuschenden Debatte um die Abschaffung der sogenannten Demokratieerklärung für das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Nach dem beachtlichen Zeichen im Sächsischen Landtag am gestrigen Morgen mit dem Beschluss [...]
PM 2011-383: Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN wenden sich gegen NPD-Verbotsdebatte des Bundesvorstands
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Wochenende spricht sich der Bundesvorstand in einem Dringlichkeitsantrag für ein NPD-Verbot aus. Sechs Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie die Sprecherin für Strategien gegen [...]
PM 2011-382: GRÜNE: Entschließungsantrag ist wichtiges Signal, jetzt müssen Taten folgen
Zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, FDP, SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der gemeinsame Entschließungsantrag ist ein wichtiges politisches Signal der Geschlossenheit in der [...]
PM 2011-381: Stellungnahme von Tillich war überfällig
Anlässlich der Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur rechtsextremen Terrorzelle erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir sind erleichtert, dass der Ministerpräsident nun endlich sein persönliches Mitgefühl für die [...]
PM 2011-380: Abfall-Untersuchungsausschuss: Hohe Schadstoffeinträge in die Umwelt durch Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch amtlich bestätigtPM 2011-380: Abfall-Untersuchungsausschuss: Hohe Schadstoffeinträge in die Umwelt durch Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch amtlich bestätigt
PM 2011-380: Abfall-Untersuchungsausschuss: Hohe Schadstoffeinträge in die Umwelt durch Abfallimmobilisierungsanlage S.D.R. Biotec in Pohritzsch amtlich bestätigt
Zur Vernehmung der Zeugin Dr. Andrea Kaltz, Leiterin des Sondermessnetzes Pohritzsch in den Jahren 2008 und 2009 vom LfULG, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Abfall des Sächsischen Landtags: "Dr. Kaltz bestätigte, [...]
- PM 2011-379: GRÜNE: Umfassende Aufklärung im heutigen Innenausschuss zu Erkenntnissen und Versäumnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei
PM 2011-379: GRÜNE: Umfassende Aufklärung im heutigen Innenausschuss zu Erkenntnissen und Versäumnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei
PM 2011-379: GRÜNE: Umfassende Aufklärung im heutigen Innenausschuss zu Erkenntnissen und Versäumnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Polizei
Zu den heute in der Pressekonferenz mitgeteilten Ergebnissen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes ist unfassbar." "Nachdem die Sitzung der PKK [...]
