PM 2012-085: Integrations- und Zuwanderungskonzept: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen und Vorgaben für Umsetzung
"Mit dem vorliegenden Zuwanderungs- und Integrationskonzept hat die Staatsregierung die Chance vertan, Maßnahmen für eine wirkliche Willkommenskultur zu formulieren", erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des [...]
Erklärung der demokratischen Opposition im Sächsischen Landtag zum U-Ausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“
Zu den von einigen Landes- und Bundespolitikern geäußerten Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit des vom Sächsischen Landtag eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklären die von LINKEN, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Ausschussmitglieder vorgeschlagenen Abgeordneten [...]
PM 2012-084: GRÜNE-Fraktion legt sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung vor
Zum heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vorgestellten Gesetzentwurf für ein sächsisches Vergabegesetz zur umwelt- und sozialgerechten Beschaffung erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher: "Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir [...]
PM 2012-083: Öffentliche Anhörung zu Live-Musik – GRÜNE: Anhörung zeigt wichtige Schritte zur Unterstützung auf
"Die heutige Anhörung zur Situation der Musik-Spielstätten und der Live-Musik-Kultur in Sachsen machte sehr konkret deutlich, wo der Freistaat handeln muss", fasst Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sindPM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen" zeigte, dass die Gruppe, in der Teenagerschwangerschaften am häufigsten sind, [...]
PM 2012-081: Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer [...]
PM 2012-080: NPD-Fraktion droht grünem Abgeordneten mit Klage
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erhielt in Bezug auf das Interview "Natürlich darf man über die NPD lachen" mit dem Nachrichtenportal zeit-online.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/interview-jennerjahn-npd-sachsen) vom 8. März 2012 [...]
PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern
Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene zur Reform des Datenschutzrechts. [...]
