PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (LINKE) auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO).Die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig wurde am 13. September eingereicht. [...]
PM 2011-321: Braunkohle: Steigt Vattenfall aus? – GRÜNE: Neue Tagebaue stoppen!
Der Konzernchef von Vattenfall, Oystein Loseth, hat am Freitag in einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung 'Svenska Dagbladet' erwogen, seine ostdeutschen Braunkohlekraftwerke zu verkaufen. Auch deutsche Zeitungen berichteten darüber. Sollte dies nicht gelingen, könne [...]
PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen
Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der heutigen Anhörung zum Sächsischen Standortegesetz erstmals Gelegenheit, zu der von der Staatsregierung geplanten Verlegung seines Sitzes von Leipzig nach Döbeln Stellung zu nehmen. Antje [...]
PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen
Zu der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Standortegesetzes für den Bereich des Wirtschaft- und Verkehrsministeriums (SMWA) resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch in der fünften Anhörung zum Standortegesetz [...]
PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Zur aktuellen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die bundesweite Rückendeckung für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig." [...]
PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der Fördersumme des Jahres 2009 [...]
PM 2011-316: Einbürgerung in Sachsen transparent und aktiv gestalten
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschusses des Sächsischen Landtags zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für offenere und zügigere Einbürgerungsverfahren und eine bundeseinheitliche Anwendung des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]
PM 2011-315: Immunität von André Hahn – GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt
Zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung des Abgeordneten Dr. Andre Hahn [...]
