PM 2011-309: Güterverkehrsanbindung Sachsens nach Polen gehört auf die Agenda des sächsischen Wirtschaftsministeriums
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Polen, ergab heute ein eindeutiges Ergebnis. Alle Experten waren sich einig, dass die Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau des ca. 50 [...]
PM 2011-308: Anhörung Standortegesetz/ Justiz: Experten warnen vor Schließung von Amtsgerichten
In der gestrigen Öffentlichen Anhörung zu den Plänen der Staatsregierung über neue Gerichtsstandorte haben Sachverständige dem Sächsischen Standortegesetz nach Einschätzung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kein gutes Zeugnis ausgestellt. [...]
PM 2011-307: GRÜNE fordern bessere staatliche Finanzierung der Studentenwerke
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Studentenwerke. Experten hatten heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule zu einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion einhellig die niedrige Finanzausstattung in [...]
PM 2011-306: GRÜNE zur MDR-Intendanten-Wahl: Sächsische Bulldozer-Mentalität gescheitert
Zur gescheiterten Wahl von Bernd Hilder zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das mit 70 Prozent Nein-Stimmen sehr [...]
PM 2011-305: Sächsisches Standortegesetz – GRÜNE: Nicht entscheidungsreif!
Zu der heute im Sächsischen Landtag stattgefundenen Anhörung zu der Notwendigkeit und den Grundsätzen eines Sächsischen Standortegesetzes resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigen haben mich in meiner grundsätzlichen [...]
PM 2011-304: Landtagsanhörung – Sachverständige unterstützen Forderung nach Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung für Sachsen fand in der heutigen Landtagsanhörung die einhellige Unterstützung der geladenen Sachverständigen. "In dem [...]
PM 2011-303: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse – GRÜNE: Den Empfehlungen des Ausländerbeauftragten müssen praxistaugliche Regelungen folgenPM 2011-303: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse – GRÜNE: Den Empfehlungen des Ausländerbeauftragten müssen praxistaugliche Regelungen folgen
PM 2011-303: Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse – GRÜNE: Den Empfehlungen des Ausländerbeauftragten müssen praxistaugliche Regelungen folgen
Zur Präsentation der 24 Empfehlungen des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse und Qualifikationen erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist sehr begrüßenswert, dass der [...]
PM 2011-302: Polizei-Feinkonzept weiterhin intransparent
Zu dem heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Feinkonzept des Projektes 'Polizei.Sachsen.2020' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das gesamte Projekt bleibt weiterhin intransparent. Zwar schlüsselt [...]
