PM 2011-297: Ländliche Entwicklung – GRÜNE: Keine Zeit für Eigenlob – Kupfer muss tragfähiges Finanzierungsmodell auf den Tisch legen
Obwohl Sachsen genug Geld aus Europa bekommt, ist das Budget zur Förderung von Projekten zur ländlichen Entwicklung knapp. Das Geld aus der sogenannten Richtlinie »Integrierte Ländliche Entwicklung« (ILE/2007) soll helfen, Sachsens Dörfer attraktiver zu [...]
PM 2011-295: Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen braucht mehr Plätze für „offenen Vollzug“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den Beschluss der Landesregierungen von Sachsen und Thüringen zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) für Sachsen und Thüringen. "Während der Öffentlichkeit die Standortsuche als zentrale [...]
PM 2011-294: Sächsische Energieversorger sollen Bürgern Beteiligung an Bürgerkraftwerken anbieten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die sächsischen Energieversorger auf, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an Bürgerkraftwerken anzubieten. Die Fraktion verweist auf den Energieversorger Envia, der Privatanlegern angeboten hat, sich finanziell [...]
PM 2011-293: Inklusion – GRÜNE: Gemeinsamer Antrag ist Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Schule
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wertet den interfraktionellen Beschluss zu Integration und Inklusion als Erfolg. Der Landtag beschloss heute einen Antrag von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN-Fraktion, der die Staatsregierung [...]
PM 2011-292: GRÜNE: Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt
Zur heutigen Übergabe von zwei Elekro-Minis durch BMW an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen: "Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt. Für übertriebenen Optimismus für eine [...]
PM 2011-291: Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge
Die Bewerbung "Montanregion Erzgebirge" um den Welterbetitel wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte diskutiert. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion [...]
PM 2011-290: Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaften Homosexueller wieder nicht beachtet
Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, kritisiert nach dem Beschluss des "Gesetzes zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen" (Drs. 5/6796) die wiederholte Verabschiedung eines sächsischen [...]
PM 2011-289: Handydaten-Affäre – GRÜNE: Battis-Gutachten geht nach hinten los
Zur heutigen Vorstellung des von Innenminister Markus Ulbig bei Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) in Auftrag gegebenen Gutachtens erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Der Versuch des sächsischen [...]
