PM 2011-299: Innenminister muss Organisationsprojekt „Polizei.Sachsen.2020“ verschieben – Analyse zu Blaulichteinsätzen fehlt
Zu dem für Donnerstag angekündigtem Feinkonzept zum Projekt "Polizei.Sachsen.2020" von Innenministers Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Bereits jetzt - also ohne den geplanten Stellenabbau von gut [...]
PM 2011-298: Welterbeerbeprojekte in Sachsen – GRÜNE: Die Staatsregierung muss in Zukunft bei den Auswahlverfahren eine klare Linie fahren
Zum Kabinettsbeschluss über die Aufnahme neuer Vorschläge für die Nominierung von Weltkulturerbestätten aus Sachsen erklärt Annekathrin Giegengack, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist ein richtiger Schritt, bereits bei der [...]
PM 2011-297: Ländliche Entwicklung – GRÜNE: Keine Zeit für Eigenlob – Kupfer muss tragfähiges Finanzierungsmodell auf den Tisch legen
Obwohl Sachsen genug Geld aus Europa bekommt, ist das Budget zur Förderung von Projekten zur ländlichen Entwicklung knapp. Das Geld aus der sogenannten Richtlinie »Integrierte Ländliche Entwicklung« (ILE/2007) soll helfen, Sachsens Dörfer attraktiver zu [...]
PM 2011-295: Gemeinsame Justizvollzugsanstalt der Länder Sachsen und Thüringen braucht mehr Plätze für „offenen Vollzug“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den Beschluss der Landesregierungen von Sachsen und Thüringen zum Bau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) für Sachsen und Thüringen. "Während der Öffentlichkeit die Standortsuche als zentrale [...]
PM 2011-294: Sächsische Energieversorger sollen Bürgern Beteiligung an Bürgerkraftwerken anbieten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die sächsischen Energieversorger auf, Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an Bürgerkraftwerken anzubieten. Die Fraktion verweist auf den Energieversorger Envia, der Privatanlegern angeboten hat, sich finanziell [...]
PM 2011-293: Inklusion – GRÜNE: Gemeinsamer Antrag ist Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Schule
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wertet den interfraktionellen Beschluss zu Integration und Inklusion als Erfolg. Der Landtag beschloss heute einen Antrag von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN-Fraktion, der die Staatsregierung [...]
PM 2011-292: GRÜNE: Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt
Zur heutigen Übergabe von zwei Elekro-Minis durch BMW an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Eva Jähnigen: "Zwei BMW-Elektro-Minis reichen nicht einmal als Feigenblatt. Für übertriebenen Optimismus für eine [...]
PM 2011-291: Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge
Die Bewerbung "Montanregion Erzgebirge" um den Welterbetitel wurde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte diskutiert. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion [...]
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