PM 2011-223: Handyaffäre- Sondersitzung Verfassungs- und Rechtsausschuss: Fand eine rechtswidrige Rasterfahndung statt?
Zum bisherigen Verlauf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wir begrüßen die Absicht des Datenschutzbeauftragten, dem Landtag bis zum 10. September einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen rund [...]
PM 2011-222: GRÜNE fordern CDU-Fraktion auf, vom Antrag auf Bergbau-Abgaben zu verzichten, Abstand zu nehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU-Fraktion auf, von dem gemeinsamen Antrag mit der FDP zum Verzicht auf Abgaben aus dem sächsischen Bergbau Abstand zu nehmen.CDU und FDP haben im [...]
PM 2011-221: Lehrkräftebedarf – CDU-Fraktion muss Selbstverständlichkeiten einfordern
"Nach Inklusion und Schulhausbau ist die Sicherung des Lehrkräftebedarfs das dritte Bildungsthema, bei der die Staatsregierung zum Jagen getragen werden muss", kommentiert Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-220: GRÜNE begrüßen Beschluss der CDU-Fraktion für mehr Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelschule
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt, dass die CDU-Fraktion heute dem interfraktionellen Gruppenantrag zur schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Sachsen zugestimmt hat. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, [...]
PM 2011-219: Flughafen Leipzig – Lärmintensive Triebwerksprobeläufe werden endlich reduziert
Die lärmintensiven Triebwerksprobeläufe am Leipziger Flughafen Leipzig/Halle werden ab dem 1. Juli endlich reduziert. Das geht aus einem Brief der Landesdirektion Dresden an die Bürgerinitiativen hervor (siehe LVZ, 05. Juli, S. 18). "Der gemeinsame [...]
Stellungnahme zu den Plänen Sachsens, im Bundesrat den Gesetzen zum Atomausstieg nicht zustimmen zu wollen
Zur Ankündigung der Staatsregierung, im Bundesrat gegen den Atomausstieg zu stimmen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP in Sachsen fallen, wie vermutet, der eigenen [...]
PM 2011-218: GRÜNE: Mit Vollgas in die Sackgasse – Gemeinsames Positionspapier für die Lausitz der CDU-Fraktionen Brandenburg und Sachsen
Die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg, Johannes Lichdi und Michael Jungclaus, erklären zum heute von den CDU-Landtagsfraktionen Sachsens und Brandenburgs vorgestellten Positionspapier für die Lausitz: "So wichtig es ist, dass die CDU [...]
PM 2011-217: Handy-Affäre – GRÜNE fordern Einstellung rechtswidriger Rasterfahndung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert weitere Konsequenzen aus der Handy-Affäre.Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, wies darauf hin, dass es sich bei dem Datenabgleich der Sonderkommission zum 19. Februar [...]
