PM 2011-227: Standortegesetz: Weniger Kosten besserer Service – GRÜNE: Wo bleibt der Nachweis?
Die GRÜNE-Fraktion ist enttäuscht, dass das Standortegesetz ohne Änderungen und vertiefte Untersuchung in den Landtag eingebracht wird. "Weniger Kosten und besserer Service für die Bürger? Den Beweis dieser Absicht bleibt die Regierung schuldig", meint [...]
PM 2011-226: GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenz aus Berichten der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2010 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) entgegnet Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Landesuntersuchungsanstalt macht zweifellos einen guten Job. Auch [...]
PM 2011-225: Bildungsfreistellung: GRÜNE legen Gesetzentwurf vor
Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag stellte Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, einen Gesetzentwurf für den Anspruch auf Bildungsfreistellung vor: "Lebenslanges Lernen darf nicht nur eine Floskel sein. Unsere Unternehmen brauchen qualifizierte Fachkräfte, [...]
PM 2011-224: Drei-Länder-Fusion? – GRÜNE: Verbesserte Kooperation von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschenswert
Zum Vorschlag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zu fusionieren (und der ablehnenden Haltung der sächsischen CDU), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-223: Handyaffäre- Sondersitzung Verfassungs- und Rechtsausschuss: Fand eine rechtswidrige Rasterfahndung statt?
Zum bisherigen Verlauf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wir begrüßen die Absicht des Datenschutzbeauftragten, dem Landtag bis zum 10. September einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen rund [...]
PM 2011-222: GRÜNE fordern CDU-Fraktion auf, vom Antrag auf Bergbau-Abgaben zu verzichten, Abstand zu nehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die CDU-Fraktion auf, von dem gemeinsamen Antrag mit der FDP zum Verzicht auf Abgaben aus dem sächsischen Bergbau Abstand zu nehmen.CDU und FDP haben im [...]
PM 2011-221: Lehrkräftebedarf – CDU-Fraktion muss Selbstverständlichkeiten einfordern
"Nach Inklusion und Schulhausbau ist die Sicherung des Lehrkräftebedarfs das dritte Bildungsthema, bei der die Staatsregierung zum Jagen getragen werden muss", kommentiert Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-220: GRÜNE begrüßen Beschluss der CDU-Fraktion für mehr Integration von Kindern mit Behinderungen in die Regelschule
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt, dass die CDU-Fraktion heute dem interfraktionellen Gruppenantrag zur schulischen Inklusion von Kindern mit Behinderungen in Sachsen zugestimmt hat. "Ich freue mich, dass es gelungen ist, [...]
