PM 2011-219: Flughafen Leipzig – Lärmintensive Triebwerksprobeläufe werden endlich reduziert
Die lärmintensiven Triebwerksprobeläufe am Leipziger Flughafen Leipzig/Halle werden ab dem 1. Juli endlich reduziert. Das geht aus einem Brief der Landesdirektion Dresden an die Bürgerinitiativen hervor (siehe LVZ, 05. Juli, S. 18). "Der gemeinsame [...]
Stellungnahme zu den Plänen Sachsens, im Bundesrat den Gesetzen zum Atomausstieg nicht zustimmen zu wollen
Zur Ankündigung der Staatsregierung, im Bundesrat gegen den Atomausstieg zu stimmen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP in Sachsen fallen, wie vermutet, der eigenen [...]
PM 2011-218: GRÜNE: Mit Vollgas in die Sackgasse – Gemeinsames Positionspapier für die Lausitz der CDU-Fraktionen Brandenburg und Sachsen
Die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen Sachsen und Brandenburg, Johannes Lichdi und Michael Jungclaus, erklären zum heute von den CDU-Landtagsfraktionen Sachsens und Brandenburgs vorgestellten Positionspapier für die Lausitz: "So wichtig es ist, dass die CDU [...]
PM 2011-217: Handy-Affäre – GRÜNE fordern Einstellung rechtswidriger Rasterfahndung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert weitere Konsequenzen aus der Handy-Affäre.Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, wies darauf hin, dass es sich bei dem Datenabgleich der Sonderkommission zum 19. Februar [...]
PM 2011-216: Staatsregierung fehlt Konzept für Personalentwicklung bei sächsischen Beamten
Die heutige Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition über die Anhebung der Altersgrenzen für Beamte (5/5726) machte deutlich, dass die Staatsregierung über kein Personalentwicklungskonzept verfügt. "Die Staatsregierung weiß nicht, wie sie mit der drohenden Überalterung [...]
PM 2011-215: Datenaffäre: Nach Erklärung von Ulbig bleiben weiter viele Fragen offen
Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern im Plenum auf die mündliche Frage von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, durch das Verlesen einer Erklärung der Staatsanwaltschaft Dresden den Einsatz eines IMSI-Catchers [...]
PM 2011-214: GRÜNE, SPD und LINKE verlangen Erklärung des Innenministers vor dem Landtag
GRÜNE, SPD und Linke verlangen heute, 10 Uhr, eine Erklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor dem Landtag. Ulbig wird aufgefordert, seine widersprüchlichen Äußerungen vom gestrigen Tage zur Handyausspäh-Affäre vor dem Landtag und gegenüber [...]
PM 2011-213: Einsatz von IMSI-Catcher am 19. Februar – GRÜNE fordern Innenminister zu voller Wahrheit auf
Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Handy-Ausspähung am 19. Februar 2011 fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur vollen Wahrheit auf. "Das war höchstens der Beginn von [...]
