PM 2011-197: Energiepolitik – Kämpft die Staatsregierung um die ‚rote Laterne‘?
"Die Staatsregierung kämpft bei den erneuerbaren Energien um die 'rote Laterne'", befürchtet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung des 10-Punkte-Plans zur Energiepolitik der Staatsregierung anlässlich des [...]
PM 2011-196: Landtagsverkleinerung? – Verhinderung von Überhangmandaten gehört auf die Tagesordnung
Zum erneuten Vorschlag einer Landtagsverkleinerung durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jeder Einwohner bezahlt im Jahr nicht einmal 4 Cent pro Landtagsabgeordneten. Die [...]
PM 2011-195: Schuldenverbot in die Verfassung? – Gerne, aber bitte ohne Täuschungsmanöver, sondern ehrlich und ernsthaft
Als "politisches Täuschungsmanöver" bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, Neuverschuldung in der Sächsischen Verfassung zu verbieten (Freie Presse, 16. Juli), wenn nicht [...]
PM 2011-194: GRÜNE legen Bibliotheksgesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes erarbeitet, der die Bibliotheken als Orte der Bildung stärkt. Damit wird der enormen Bedeutung von Bibliotheken bei der frühen Leseförderung, beim lebenslangen Lernen und [...]
PM 2011-193: GRÜNE begrüßen Bundesprogramm zur Verbesserung der Berufschancen für Menschen mit Behinderungen
Zum Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Berufschancen von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-192: Energiedebatte – Freistaat förderte in den letzten drei Jahren nur 34 Gebäude im Passivhausstandard
"Sachsen verschläft die energetische Gebäudesanierung", folgert die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (GRÜNE) aus den Antworten der Staatsregierung auf ihre zwei kleine Anfragen zur Umsetzung der Förderrichtlinie 'Energie- und Klimaschutz' in Sachsen.Danach hat die Staatsregierung in [...]
PM 2011-191: Atomforschung – GRÜNE fordern Ende der Finanzierung aus dem sächsischen Haushalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Beendigung der öffentlichen Finanzierung der Atomforschung aus dem sächsischen Haushalt. "Wenn Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, ist es doch aberwitzig, zwei Professuren mit sächsischem [...]
PM 2011-190: Hartz-IV-Missbrauch? – Anzeigeverhalten der Jobcenter ist willkürlich
Zu Meldungen über den Verdacht des Anstiegs von Hartz-IV-Missbrauch (LVZ/DNN, 14.06.) verweist der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn (GRÜNE) auf die Ergebnisse seiner Kleinen Anfrage zum Anzeigeverhalten von Jobcentern gegenüber Leistungsempfängern (Drs 5/5436). "Das Anzeigeverhalten der [...]
