PM 2011-176: Steigende Sonderabfall-Importe – GRÜNE: Tendenz setzt sich trotz zahlreicher Skandale fort
"Trotz zahlreicher Skandale setzt sich die fatale Tendenz, Sachsen als Müllimportland im internationalen Wettbewerb zu positionieren, fort", bedauert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im Abfall-Untersuchungsausschuss, angesichts des heute [...]
PM 2011-175: Grüne: Datenschutz bleibt Stiefkind der schwarz-gelben Koalition
"Alles was die Unabhängigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten tatsächlich in seiner Position stärken würde, wird ihm weiterhin verweigert", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes [...]
PM 2011-174: Klimawandel – GRÜNE: Dem ersten Schritt muss der zweite Schritt folgen
Zur heutigen Vorstellung des Klima-Kompendiums für Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dem ersten Schritt muss der zweite Schritt folgen. Umweltminister Frank Kupfer darf nicht beim [...]
PM 2011-173: GRÜNE: Koalition vergibt Chance für zukunftsfähige Lehrerbildung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor neuen Nachwuchsproblemen im Lehrerberuf durch die geplante Reform der Lehrerbildung.Der Wissenschaftsausschuss lehnte heute einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion ab, der eine Ausbildung nach Altersstufen statt nach Schularten fordert. [...]
PM 2011-172: 2. Untersuchungsausschuss – Lichdi: Zeugenvernehmung ergibt Hinweise auf korruptive Netzwerke
Nach der heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Chemnitz, Christian Wirth, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge bekräftigte in für mich glaubwürdiger und nachvollziehbarer [...]
PM 2011-171: Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung
Zum heute von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung des Standortkonzepts erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung. Die Staatsregierung [...]
PM 2011-170: Steuerschätzung – Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen: "Die Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter. Plötzlich können 573 zusätzliche Referendare aus der 'Portokasse' finanziert [...]
PM 2011-169: Studie „Fokus Kind“: Schulen brauchen größere Spielräume für Bildungserfolg
Zur Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bildungsstudie "Fokus Kind" des Ulmer Hirnforschers Prof. Manfred Spitzer (Universität Ulm), erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Prof. Spitzer konnte zeigen, [...]
