PM 2011-214: GRÜNE, SPD und LINKE verlangen Erklärung des Innenministers vor dem Landtag
GRÜNE, SPD und Linke verlangen heute, 10 Uhr, eine Erklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor dem Landtag. Ulbig wird aufgefordert, seine widersprüchlichen Äußerungen vom gestrigen Tage zur Handyausspäh-Affäre vor dem Landtag und gegenüber [...]
PM 2011-213: Einsatz von IMSI-Catcher am 19. Februar – GRÜNE fordern Innenminister zu voller Wahrheit auf
Nach der heutigen Landtagsdebatte zur Handy-Ausspähung am 19. Februar 2011 fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur vollen Wahrheit auf. "Das war höchstens der Beginn von [...]
PM 2011-212: Wollte sächsisches Innenministerium den Handyskandal herunterspielen?
Zu Berichten der Berliner "tageszeitung" (29.6.), wonach das sächsische Innenministerium falsche Angaben über den bundesweiten Einsatz von Funkzellenabfragen auf seiner Homepage veröffentlicht hatte, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Justiz- und Innenministerium [...]
PM 2011-211: Unesco-Fachtagung – GRÜNE fordern Biosphärenreservat an der sächsischen Elbe
Anlässlich der Verabschiedung der "Dresdner Erklärung" auf der Unesco-Fachtagung in Radebeul fordert Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, Biosphärenreservaten in Sachsen zukünftig mehr Beachtung und [...]
PM 2011-210: Kürzung Städtebauförderung – Sachsen gehen 2012/13 Projekte in Höhe von 25 Millionen Euro verloren
Zum heutigen Beschluss der Bauminister der Länder in Berlin, die Städtebauförderung des Bundes gegenüber dem Vorjahr um weitere 45 Millionen Euro auf 410 Millionen Euro zu senken, erklärt Gisela Kallenbach, Sprecherin für Städtebau der [...]
PM 2011-209: GRÜNE begrüßen Beschluss des CDU-Bundesvorstands zum neuen Schulkonzept – Oberschulpläne in Sachsen zügig überarbeiten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt den heute vom CDU-Bundesvorstand gefassten Beschluss zum neuen Schulkonzept. "Die Pläne der CDU gehen in die richtige Richtung. Die Oberschule kann der Einstieg in den [...]
PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!
PM 2011-208: Sondersitzung zum Handydatenskandal – Mit der Abberufung des Polizeipräsidenten geben wir uns nicht zufrieden – Weitere Aufklärung nötig!
Zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses und der Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die plötzliche Abberufung des Dresdner [...]
PM 2011-207: Fragenkatalog für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses am 27. Juni 2011
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, haben für die Sondersitzung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses und des Innenausschusses einen 67 Fragen umfassenden Katalog [...]
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