PM 2011-129: Elbe als Nebenstrecke – GRÜNE begrüßen Maßnahme von Verkehrsminister Ramsauer
Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, erklärt zur Kritik von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an der Einstufung der Elbe als Nebenstrecke im bundesdeutschen Binnenschifffahrtsnetz durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): "Die Elbe ist [...]
PM 2011-128: Kita für Alle – Gemeinsame Erziehung ist Schlüssel zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Anlässlich des heutigen Europäischen Aktionstags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ein wesentlicher Schlüssel zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist [...]
PM 2011-127: GRÜNE begrüßen ermutigendes Ergebnis des Gesprächs Schorlemer – Lieckfeldt
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt das ermutigende Ergebnis des Gesprächs zwischen Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) und Renate Lieckfeldt, der gewählten Rektorin der HTWK Leipzig. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der [...]
PM 2011-126: Fachkräftemangel – Staatsregierung ohne klare Linie – Nachbessern!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt die unklare Linie der Staatsregierung beim Thema Fachkräftemangel."Während die Staatsregierung eine Gesetzesinitiative zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den Bundesrat einbringt, gibt es bei der [...]
PM 2011-125: Flughafen Leipzig – Triebwerksprobeläufe eignen sich nicht als Open-Air-Konzert
Auf dem Flughafen Leipzig/Halle werden die Interessen der lärmgeplagten Anwohner nicht ernst genommen. Dieses Fazit zieht Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der Lektüre der Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister [...]
PM 2011-124: Urteil Leipziger Bundesverwaltungsgericht: Nachzahlungen an Sachsens Beamte
Nach dem gestrigen Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, das einer Gymnasiumsleiterin eine nachträgliche Gehaltszulage von rund 11.000 Euro zubilligte, kommen auf den Freistaat offenbar weitere Nachzahlungen an seine Beamten zu. Knapp die Hälfte der 33500 [...]
PM 2011-123: Verspätete Fördermittelübergabe für das Programm „Weltoffenes Sachsen“
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht die Ende April erfolgte öffentliche Übergabe der Fördermittelbescheide für das Programm "Weltoffenes Sachsen" durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußerst kritisch. "Innenminister Ulbig will offenbar davon ablenken, dass [...]
PM 2011-122: Staatsregierung lässt Polizei im Regen stehen
Der Freistaat hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 19. Januar 2011, das der Polizeiführung bei dem Einsatz am 13. Februar 2010 vorhielt, rechtswidrig gehandelt zu haben, in dem sie den Aufzug der [...]
